Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, IV. Räumlicher Anwendungsbereich: Überseeische Gebiete und Territorien
IV. Räumlicher Anwendungsbereich: Überseeische Gebiete und Territorien
Teilnehmenden Mitgliedstaat
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
Die folgende Tabelle enthält Angaben zum räumlichen Anwendungsbereich des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf Überseeterritorien und -gebiete. Informationen zum räumlichen Anwendungsbereich eines klassischen europäischen Patents enthält die Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ" unter https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/natlaw/de/x/index.htm
.Hinweis: Diese Tabelle ist nur für Dänemark, Frankreich und die Niederlande relevant.