Kapitel I – Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Artikel 7770
Weiterleitung europäischer Patentanmeldungen
|
16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats leitet die bei ihr oder einer anderen zuständigen Behörde dieses Staats eingereichten europäischen Patentanmeldungen nach Maßgabe der Ausführungsordnung an das Europäische Patentamt weiter.
(2) Eine europäische Patentanmeldung, deren Gegenstand unter Geheimschutz gestellt worden ist, wird nicht an das Europäische Patentamt weitergeleitet.
(3) Eine europäische Patentanmeldung, die nicht rechtzeitig an das Europäische Patentamt weitergeleitet wird, gilt als zurückgenommen.
70Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.