Kapitel I – Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Artikel 7565
Einreichung der europäischen Patentanmeldung
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Die europäische Patentanmeldung kann eingereicht werden:
a)66 beim Europäischen Patentamt oder
b)67 vorbehaltlich des Artikels 76 Absatz 1 bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei anderen zuständigen Behörden eines Vertragsstaats, wenn das Recht dieses Staats es gestattet. Eine in dieser Weise eingereichte Anmeldung hat dieselbe Wirkung, wie wenn sie an demselben Tag beim Europäischen Patentamt eingereicht worden wäre.
(2) Absatz 1 steht der Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht entgegen, die in einem Vertragsstaat
a) für Erfindungen gelten, die wegen ihres Gegenstands nicht ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden dieses Staats ins Ausland übermittelt werden dürfen, oder
b) bestimmen, dass Patentanmeldungen zuerst bei einer nationalen Behörde eingereicht werden müssen, oder die unmittelbare Einreichung bei einer anderen Behörde von einer vorherigen Zustimmung abhängig machen.
65Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
66Siehe hierzu den Beschluss der Präsidentindes Präsidenten des EPA, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.1 vom 03.01.2017 ABl. EPA 2017, A11, und die Mitteilung des EPA vom 14.02.2018 ABl. EPA 2018, A18 und ABl. EPA 2018, A27.
67Siehe hierzu die Mitteilung des EPA vom 30.01.2018 über Änderungen bei den Einreichungsmöglichkeiten für europäische und internationale Patentanmeldungen in Belgien (ABl. EPA 2018, A17) und die Mitteilung des EPA vom 20.11.2018 über Änderungen bei den Einreichungsmöglichkeiten für europäische und internationale Patentanmeldungen in San Marino (ABl. EPA 2019, A96).