Kapitel II – Die Europäische Patentorganisation
Artikel 77
Dienststellen des Europäischen Patentamts
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
In den Vertragsstaaten und bei zwischenstaatlichen Organisationen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes können, soweit erforderlich und vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden Vertragsstaats oder der betreffenden Organisation, durch Beschluss des Verwaltungsrats Dienststellen des Europäischen Patentamts zu Informations- oder Verbindungszwecken geschaffen werden.