Kapitel II – Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden
Artikel 129152
Regelmäßige Veröffentlichungen
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Das Europäische Patentamt gibt regelmäßig folgende Veröffentlichungen heraus:
a) ein Europäisches Patentblatt, das die Angaben enthält, deren Veröffentlichung dieses Übereinkommen, die Ausführungsordnung oder der Präsident des Europäischen Patentamts vorschreibt;
b) ein Amtsblatt, das allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen des Präsidenten des Europäischen Patentamts sowie sonstige dieses Übereinkommen und seine Anwendung betreffende Veröffentlichungen enthält.
152Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.