Artikel 67

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2023 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der Staaten

1. Mit Beschluss vom 12. Dezember 20191 hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation das im Jahr 2009 eingeführte Ermäßigungssystem2 überarbeitet, wonach die Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung für internationale Anmeldungen ermäßigt werden, die von Staatsangehörigen bestimmter Länder eingereicht werden. Mit dieser neuveröffentlichten Mitteilung wird die aktuell gültige Liste der Staaten zur Verfügung gestellt, für welche die Gebührenermäßigungen gelten (Anlage I).

2. Gemäß Artikel 11 (3) iii) der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT3 wurde Anhang D der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. April 2020 geändert, um diesem Beschluss des Verwaltungsrats Rechnung zu tragen.

3. Die in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 2 und 19 der Gebührenordnung vorgesehenen Gebühren für die internationale Recherche, die ergänzende internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung zu internationalen Anmeldungen ermäßigen sich um 75 %, wenn die internationale Anmeldung, der Antrag auf ergänzende internationale Recherche oder der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung eingereicht wird von

• einem Anmelder, der – bzw. mehreren Anmeldern, von denen jeder – eine natürliche Person mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in einem Staat ist, der nicht Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens ist und der am Anmeldedatum oder am Tag der Entrichtung der Gebühr für die ergänzende internationale Recherche oder der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung von der Weltbank als Staat mit niedrigem Einkommen oder mit mittlerem Einkommen im unteren Bereich eingestuft wird (s. Anlage I dieser Mitteilung), oder
• einem Anmelder, der – bzw. mehreren Anmeldern, von denen jeder – eine natürliche oder juristische Person mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz oder Sitz im Sinne der Regel 18 des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens in einem Staat ist, in dem ein Validierungsabkommen mit der Europäischen Patentorganisation in Kraft ist.

4. In die zweite Kategorie fallen derzeit folgende Staaten: Marokko (MA), die Republik Moldau (MD), Tunesien (TN) und Kambodscha (KH).

5. Diese Mitteilung ist eine aktualisierte Version der Mitteilung des EPA vom 6. Juli 2022,⁴ welche hiermit aufgehoben wird. Die Ermäßigung der Gebühr für die internationale Recherche gilt für alle ab 1. Juli 2023 eingereichten internationalen Anmeldungen. Die Ermäßigung der Gebühr für die ergänzende internationale Recherche oder der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung gilt für Zahlungen, die ab dem 1. Juli 2023 geleistet werden. Gemäß der aktuell gültigen Einstufung von Staaten als Staaten mit niedrigem Einkommen oder mit mittlerem Einkommen im unteren Bereich wurde Jordanien zur Liste hinzugefügt und Indonesien und El Salvador wurden entfernt (s. Anlage I unten).

ANLAGE I

Staaten, die von der Weltbank als Staaten mit niedrigem Einkommen oder mit mittlerem Einkommen im unteren Bereich geführt werden (ab 1. Juli 2023) (fett gedruckt: PCT-Vertragsstaaten)