VERWALTUNGSRAT
Bericht über die 174. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (22. März 2023)
Die 174. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand am 22. März 2023 unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) in einem hybriden Format in München statt, wobei zum ersten Mal Zoom in Kombination mit Linkando als Abstimmungstool verwendet wurde.
Bei den zentralen strategischen Tagesordnungspunkten
- befürwortete der Rat die vom Ratspräsidenten vorgeschlagenen Maßnahmen aus Korb I zur Modernisierung der externen Governance der EPO und
- genehmigte der Rat die Einführung eines Datenschutzrahmens für den Verwaltungsrat und seine nachgeordneten Organe.
Der Rat beschloss die Ernennung, Wiederernennung und Beförderung von mehreren Mitgliedern der Beschwerdekammern, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern.
Beim ausführlichen Tätigkeitsbericht des Amts wurden dem Rat Ziel für Ziel die im ersten Quartal 2023 erzielten Fortschritte sowie der bevorstehende Abschluss des SP2023 präsentiert. Der Rat dankte gemeinsam mit seinem Präsidenten und dem Präsidenten des Amts den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement und die Ergebnisse. Der Rat lobte dann die kontinuierlichen Bemühungen des Amts um langfristige Nachhaltigkeit, seine agile Rekrutierungsstrategie, die zahlreichen Initiativen vor allem im Bereich der digitalen Transformation und den anhaltenden Fokus auf Qualität und Pünktlichkeit im Patenterteilungsprozess. Die Delegationen begrüßten außerdem den Fokus des Amts auf der Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMU, die Überprüfung der Gebührenpolitik, die erfolgreiche Zusammenarbeit des Amts mit den nationalen Ämtern und den kontinuierlichen Dialog mit den Nutzern. Auch den Tätigkeitsbericht des Präsidenten der Beschwerdekammern für 2022 nahm der Rat zur Kenntnis und dankte den Bediensteten der Kammern herzlich für ihre herausragenden Ergebnisse.
Der Rat erörterte anschließend weitere Angelegenheiten und genehmigte einstimmig:
- die Empfehlung für eine gemeinsame Praxis beim Erstellen und bei der Struktur von Ansprüchen,
- die Empfehlung für eine gemeinsame Praxis bei der Prüfung von computerimplementierten Erfindungen und künstlicher Intelligenz,
- die Änderung des Statuts in Bezug auf die statutäre Personalvertretung.
Er nahm ferner Kenntnis von den Berichten der Vorsitzenden des Ausschusses "Patentrecht" und des Beschwerdekammerausschusses. Die schwedische Delegation, deren Land in der ersten Jahreshälfte 2023 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sowie der Vorsitzende des Engeren Ausschusses berichteten dann über den Sachstand beim einheitlichen Patentschutz. Dabei nahm der Rat insbesondere Kenntnis vom jüngst geänderten Termin für die bevorstehende Sitzung des Engeren Ausschusses im Frühjahr 2023.
Zuletzt gratulierten der Rat und der Amtspräsident der Vizepräsidentin des Verwaltungsrats, Frau Borghildur ERLINGSDÓTTIR (IS), die für einen Teil dieser Ratstagung den Vorsitz geführt und die Bedeutung von Diversität und Inklusion in der Organisation widergespiegelt hatte.