Artikel 129

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Gebühren

Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge

1. Die Beträge der unter Nummer 3 genannten Gebühren und Ermäßigungen werden von der WIPO festgelegt und in Schweizer Währung angegeben (Regel 96 PCT). Müssen diese Gebühren jedoch an das EPA als Anmeldeamt bzw. IPEA gezahlt werden, so sind sie in Euro zu entrichten.

2. Die Euro-Äquivalenzbeträge der von der WIPO festgelegten Gebühren werden gemäß der Richtlinie der PCT-Versammlung zur Festsetzung von Äquivalenzbeträgen für bestimmte Gebühren1 vom Generaldirektor der WIPO festgesetzt.

3. Der Generaldirektor der WIPO hat die Äquivalenzbeträge mit Wirkung vom 1. Januar 2021 angepasst.2 Somit ändert sich die in in ABl. EPA 2019, A111 veröffentlichte Tabelle mit den Gebühren für internationale Anmeldungen wie folgt:

Internationale Anmeldegebühr: von 1 217 EUR auf 1 233 EUR

Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt: 14 EUR (unverändert)

Ermäßigungen (gemäß Gebührenverzeichnis, Punkt 4):

• Elektronische Einreichung (wenn der Antrag nicht zeichencodiert ist): von 92 EUR auf 93 EUR
• Elektronische Einreichung (wenn der Antrag zeichencodiert ist): von 183 EUR auf 185 EUR
• Elektronische Einreichung (zeichencodiert): von 275 EUR auf 278 EUR

Bearbeitungsgebühr: von 183 EUR auf 185 EUR

4. Als internationale Anmeldegebühr ist der zum Zeitpunkt des Eingangs der internationalen Anmeldung geltende Betrag zu zahlen (Regel 15.3 PCT).

5. Als Bearbeitungsgebühr ist der zum Zeitpunkt der Zahlung geltende Betrag zu zahlen (Regel 57.3 d) PCT).

6. Es wird darauf hingewiesen, dass die jüngste Anpassung der Äquivalenzbeträge in Euro auf die Entwicklung des Wechselkurses von Euro und Schweizer Franken zurückzuführen ist.