EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Oktober 2019 betreffend die Aufhebung des Verbots grenzüberschreitender Zahlungen aus Griechenland
1. In der Mitteilung des Präsidenten vom 3. Juli 2015 (Amtsblatt EPA 2015, A61) wurde darauf hingewiesen, dass neben den nach dem EPÜ auf die Versäumung von Zahlungsfristen allgemein anwendbaren Rechtsbehelfen auch Regel 134 (5) EPÜ zur Anwendung kommen kann.
2. Regel 134 (5) EPÜ ist analog auf Fälle anwendbar, in denen die Versäumung von Zahlungsfristen auf ein außerordentliches Ereignis oder ähnliche Gründe zurückzuführen ist. Daraus folgt für Beteiligte oder Vertreter mit Sitz, Wohnsitz oder Ort der Geschäftstätigkeit in Griechenland, dass ausstehende Gebühren als fristgerecht entrichtet gelten, wenn der betreffende Beteiligte oder Vertreter
a) dem EPA gegenüber schriftlich erklärt, dass an einem der letzten zehn Tage vor Ablauf einer Frist die Zahlung aufgrund des Verbots grenzüberschreitender Zahlungen aus Griechenland nicht möglich war, und
b) nachweist, dass die Zahlung spätestens fünf Tage nach Ende der Störung angeordnet wurde.
3. Das EPA wurde darüber informiert, dass am 1. September 2019 das Gesetz Nr. 4624/20191 in Kraft getreten ist, das die Beschränkungen bei Kapitaltransfers aus Griechenland aufhebt.
4. In Anbetracht der Folgen der Bankenschließung in Griechenland und der langen Dauer des Verbots grenzüberschreitender Zahlungen wird das EPA in Fällen, in denen die Regel 134 (5) EPÜ geltend gemacht wird, den 15. Oktober 2019 als den Tag ansetzen, an dem die durch das Verbot grenzüberschreitender Zahlungen verursachte Störung geendet hat.
5. Neben dem Rechtsbehelf nach Regel 134 (5) EPÜ können bei Versäumung einer Zahlungsfrist auch andere im EPÜ vorgesehene Rechtsbehelfe wie z. B. die Weiterbehandlung zur Anwendung kommen.
6. Zu beachten ist jedoch, dass die Regel 134 (5) EPÜ möglicherweise der einzig mögliche Rechtsbehelf ist, wenn der Anmelder aufgrund des Verbots grenzüberschreitender Zahlungen versäumt hat, eine Jahresgebühr mit Zuschlagsgebühr innerhalb von sechs Monaten ab dem Fälligkeitstag zu entrichten. Die in Regel 51 (2) EPÜ genannte Frist für die Entrichtung von Jahresgebühren ist nach Regel 135 (2) EPÜ von der Weiterbehandlung ausgeschlossen. Unter Umständen steht auch die Wiedereinsetzung nicht zur Verfügung, weil die Einjahresfrist nach Regel 136 (1) EPÜ bereits abgelaufen ist. Den betroffenen Anmeldern wird daher dringend empfohlen, die Zahlung der Jahresgebühren mit Zuschlagsgebühr nach Regel 51 (2) EPÜ spätestens fünf Tage nach Ende der Störung zu veranlassen und den unter Punkt 2 genannten Nachweis zu erbringen.
1 Siehe griechischen Staatsanzeiger, Ausgabe Aꞌ 137 vom 29. August 2019.