EUROPÄISCHES PATENTAMT
Gebühren
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Oktober 2017 über die Zahlung von Gebühren per Banküberweisung
1. Gebührenzahlungen auf das Bankkonto der EPO bei der Commerzbank AG sind in EUR und ohne Kosten für den Begünstigten auszuführen.
2. Auf der Überweisung muss der Einzahler folgende Angaben zum Verwendungszweck machen:
- Anmeldenummer (nicht die siebenstellige Veröffentlichungsnummer)
- Gebührencode(s)
- Betrag zu jedem Gebührencode
2.1 Europäische Patentanmeldungen und internationale Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten (EP)
Die neunstellige Nummer und die Gebührencodes und Beträge sind wie folgt anzugeben:
Beispiel: "EPXXXXXXXX.X, Code XXX – Betrag, Code XXX – Betrag"
Hinweis: Der Einzahler muss eine vollständige neunstellige Anmeldenummer einschließlich des Punkts zwischen der achten und der neunten Ziffer angeben und sicherstellen, dass alle Ziffern richtig angegeben sind. Außerdem muss die Anmeldenummer mit EP beginnen und darf keine Leerzeichen enthalten.
2.2 Internationale Anmeldungen (PCT)
Die zehnstellige Nummer und die Gebührencodes und Beträge sind wie folgt anzugeben:
Beispiel: "PCT/USXXXX/XXXXXX, Code XXX – Betrag, Code XXX – Betrag, Code XXX – Betrag"
Hinweis: Der Einzahler muss eine vollständige zehnstellige Anmeldenummer angeben und sicherstellen, dass alle Ziffern richtig angegeben sind. Außerdem muss die Anmeldenummer mit "PCT/Ländercode" beginnen und darf keine Leerzeichen enthalten.
3. Es wird ausdrücklich empfohlen, für jede Anmeldung eine separate Überweisung vorzunehmen, damit gemäß Artikel 6 (1) der Gebührenordnung (GebO) gewährleistet ist, dass das Amt den Zweck der Zahlung ohne Weiteres erkennen kann. So sind die Pünktlichkeit, Qualität und Transparenz der Zahlung auch nach der Abschaffung des Formblatts 1010 zum 1. Dezember 2017 sichergestellt (siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. September 2017 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihrer Anhänge (Zusatzpublikation 5, ABl. EPA 2017).
Falls in Ausnahmefällen das Feld für den Verwendungszweck im (elektronischen) Banküberweisungsformular zu klein für alle zur sofortigen Zuordnung der Zahlung erforderlichen Angaben (siehe Nr. 2) ist, sollten Sie Ihre Bank um technische Unterstützung bitten. Sie können auch die fehlenden Angaben dem EPA übermitteln, und zwar vorzugsweise indem Sie im Tool zur Online-Einreichung oder in der neuen Online-Einreichung (Case-Management-System, CMS) des EPA die Registerkarte "Gebührenzahlung" z. B. des Formblatts 1038E, 1001E oder 1200E ausfüllen. Wählen Sie zuerst "Banküberweisung" als Zahlungsart, und geben Sie dann im Reiter "Gebührenauswahl" die Gebührencodes für Ihre Überweisung an.
4. Zahlungen zur Auffüllung laufender Konten sind auf das Bankkonto der EPO bei der Commerzbank AG zu leisten. Als Verwendungszweck der Banküberweisung ist das Wort "Auffüllung" (falls der Platz nicht ausreicht, die Abkürzung "Auff") oder "Deposit" anzugeben, gefolgt von der Nummer des betreffenden laufenden Kontos beim EPA (achtstellige Nummer beginnend mit 28).
Beispiele: "Auffüllung 28XXXXXX", "Auff 28XXXXXX" oder "Deposit 28XXXXXX".
Diese Angaben sind für die korrekte und rechtzeitige Buchung von Zahlungen zur Auffüllung laufender Konten unerlässlich.
Diese Mitteilung tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft und ersetzt "Wichtige Informationen zur Gebührenzahlung", veröffentlicht im ABl. EPA 2015, A65.