GEBÜHREN
Gebühren für internationale Anmeldungen
Es wird darauf hingewiesen, dass das Internationale Büro die Äquivalenzbeträge in Euro mit Wirkung zum 1. September 2010 geändert hat.1 Somit ändert sich die in ABl. EPA 2009, 619 veröffentlichte Tabelle mit den Gebühren für internationale Anmeldungen wie folgt:
Internationale Anmeldegebühr: von 878 EUR auf 950 EUR
Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt: von 10 EUR auf 11 EUR
Ermäßigungen (gemäß Gebührenverzeichnis, Punkt 4):
Elektronische Einreichung (wenn der Antrag zeichencodiert ist) von 132 EUR auf 143 EUR
Elektronische Einreichung (zeichencodiert) von 198 EUR auf 214 EUR
Bearbeitungsgebühr: 132 EUR (unverändert)
1 Amtliche Mitteilungen (PCT-Blatt) vom 1. Juli 2010.