VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 124. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (28. bis 30. Juni 2010)
Die 124. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand vom 28. bis 30. Juni 2010 unter dem Vorsitz von Jesper Kongstad (DK), dem Vizepräsidenten des Rats, in München statt.
Der letzte Tagungstag (30. Juni 2010) fiel mit dem Ende der dreijährigen Amtszeit von Alison Brimelow (GB) als Präsidentin des Europäischen Patentamts zusammen. Ihr Nachfolger ist mit Wirkung vom 1. Juli 2010 Benoît Battistelli (FR), dessen fünfjährige Amtszeit am 30. Juni 2015 endet. Anlässlich der Amtsübergabe fand im Anschluss an die Tagung ein kleiner Festakt statt.
Jesper Kongstad wurde für eine Amtszeit von drei Jahren, die am 1. Juli 2010 beginnt und am 30. Juni 2013 endet, zum Präsidenten des Verwaltungsrats gewählt. Um die durch diese Wahl frei gewordene Position des Vizepräsidenten des Verwaltungsrats zu besetzen, beschloss der Rat, seinen neuen Vizepräsidenten auf seiner 125. Tagung im Oktober 2010 zu wählen. Die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, dessen Amt ab dem 30. September 2010 neu zu besetzen ist, findet auf derselben Tagung statt.
Nach dem Tätigkeitsbericht seines Präsidenten nahm der Rat den Jahresbericht 2009 und den Tätigkeitsbericht der Präsidentin des Amts für das erste Halbjahr 2010 zur Kenntnis. Er beglückwünschte sie sowie das Management und die Bediensteten des Amts zu den deutlichen Verbesserungen, die im Berichtszeitraum in mehreren Bereichen erzielt wurden.
Anschließend ernannte der Rat Hannes Schuh (AT) für eine Amtszeit von fünf Jahren, die am 1. Juli 2010 beginnt und am 30. Juni 2015 endet, zum Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer.
Außerdem ernannte der Rat mehrere Mitglieder der Beschwerdekammern:
- Michel Ceyte (FR) wurde mit Wirkung vom 1.2.2011 für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Vorsitzenden einer Beschwerdekammer und zum technisch vorgebildeten Mitglied der Großen Beschwerdekammer ernannt, wobei die Amtszeit jedoch gemäß Artikel 23 (1) EPÜ am letzten Tag des Monats endet, in dem er das 68. Lebensjahr vollendet;
- Giovanni Pricolo (IT) wurde mit Wirkung vom 1.1.2011 zum Vorsitzenden einer Beschwerdekammer und zum technisch vorgebildeten Mitglied der Großen Beschwerdekammer ernannt;
- Stefan Krischer (DE) wurde mit Wirkung vom 1.10.2010 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
- Paul Scriven (GB) wurde mit Wirkung vom 1.10.2010 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt;
- Georges Zucka (BE) wurde mit Wirkung vom 1.10.2010 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern ernannt.
Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten wurde dem Rat mitgeteilt, dass nach Albanien, das seit dem 1. Mai 2010 der 37. Mitgliedstaat der Europäischen Patentorganisation ist, Serbien der Organisation im Herbst 2010 beitreten wird.
Anschließend nahm der Rat den mündlichen Bericht der spanischen Delegation, deren Land im ersten Halbjahr 2010 die Ratspräsidentschaft der EU innehat, über das EU-Patent ebenso zur Kenntnis wie den Aktionsplan der belgischen Delegation, die als nächstes Land die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, sowie die zusätzlichen Ausführungen des Vertreters der EU-Kommission und des Vertreters von BUSINESSEUROPE.
Außerdem wurde dem Rat über die jüngsten Entwicklungen bei der Zusammenarbeit im Rahmen von Trilaterale und IP5 sowie bei der PCT-Roadmap und dem Projekt "PPH" (Patent Prosecution Highway) berichtet.
Ein wichtiger Punkt unter der Rubrik Personalfragen war der Beschluss des Rats, am 1. Januar 2011 ein Kapitaldeckungssystem zur Finanzierung der Krankenversicherung einzuführen.
Der Rat führte einen Meinungsaustausch über eine mögliche Frage der institutionellen Führungsstruktur im Zusammenhang mit dem Haushaltsverfahren der Europäischen Schule München. Es wurde vereinbart, die Erörterungen im Herbst 2010 fortzusetzen.
Im Rahmen von Finanzfragen/Budget/Planung befürwortete der Rat die in zwei Dokumenten des Amts vorgestellten Leitlinien zu den Themen Kostendeckung bzw. Erhöhung der Sicherheit im Patenterteilungsverfahren. Außerdem befürwortete er den vom Amt vorgeschlagenen Zeitplan für Gebührenreform und nachhaltige Finanzierung.
Nach Kenntnisnahme des mündlichen Berichts des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses über die 98. Tagung des Ausschusses (8. - 10. Juni 2010) und der Einheitskosten für 2009 genehmigte der Rat einstimmig den Bericht der Rechnungsprüfer für das Geschäftsjahr 2009 und erteilte der Präsidentin des Amts Entlastung hinsichtlich der Ausführung des Budgets 2009 und dem Fondsverwalter Entlastung für seine Tätigkeit im Geschäftsjahr 2009. Der Rat gratulierte dem Amt zu den Fortschritten bei der Senkung der Einheitskosten.
Abschließend befürwortete der Rat einstimmig die vom Amt vorgelegten Ausgangshypothesen für den Geschäftsplan, den Haushaltsplan 2011 und die Voranschläge 2012 - 2015.