VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2011
I. Allgemeines
Die aktuellen Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP) in der seit 1. Januar 2009 geltenden Fassung und die Ausführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften (ABVEP) in der seit 1. April 2010 geltenden Fassung (Beilage zum ABl. EPA 3/2010) sind auf der Internetseite der europäischen Eignungsprüfung abrufbar (www.epo.org/eqe).
Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass sie zur Registrierung bzw. Anmeldung die entsprechenden Formulare zu verwenden haben (s. Abschnitt II, Hinweise zum Ausfüllen des Anmeldeformulars). Diese sind auf der Internetseite der europäischen Eignungsprüfung (EEP) zu finden. Bewerber, die sich zum ersten Mal registrieren lassen und zur Prüfung anmelden, verwenden Formular 51014. Bewerber, die schon einmal zur Prüfung zugelassen waren (unabhängig davon, ob sie an der Prüfung teilgenommen oder ihre Anmeldung zurückgenommen haben), verwenden Formular 51015.
Bewerber werden ferner darauf hingewiesen, dass Vorgänge in Zusammenhang mit der EEP persönlichen Charakter haben und sie die Registrierung und Anmeldung zur Prüfung sowie die Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühren daher nicht Dritten überlassen sollten. Jeder Bewerber ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Anmeldeunterlagen einschließlich der Angaben zur Zahlung rechtzeitig eingehen.
1. Prüfungstermin
Die europäische Eignungsprüfung findet vom 1. bis 3. März 2011 statt.
Anträge auf Registrierung und/oder Anmeldungen zur Prüfung sind unter folgender Anschrift einzureichen:
Europäisches Patentamt, Prüfungssekretariat für die europäische Eignungsprüfung, 80298 München, Deutschland.
2. Erste Anmeldefrist
Bewerber, die bereits einmal zur Prüfung zugelassen wurden, aber nicht an der EEP 2010 teilgenommen haben und Bewerber, die sich zum ersten Mal registrieren lassen und zur Prüfung anmelden, können ihre Anträge auf Registrierung und/oder Anmeldung zur Prüfung ab 1. April 2010 einreichen.
Ihre vollständigen Registrierungs- und Anmeldeunterlagen (Formular 51014 mit Anlagen bzw. Formular 51015) müssen bis spätestens 19. Juli 2010 beim Europäischen Patentamt (EPA) eingegangen sein.
3. Zweite Anmeldefrist
Bewerber, die an der EEP 2010 teilgenommen haben und mindestens eine Prüfungsarbeit eingereicht haben, können ihre Anmeldung zur Prüfung ab 10. August 2010 einreichen.
Ihre Anmeldung (Formular 51015) muss bis spätestens 20. September 2010 beim EPA eingegangen sein.
4. Tag des Eingangs
Maßgebend ist der Eingangsstempel des EPA. Später eingehende oder unvollständige Anmeldungen werden zurückgewiesen. Die Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung.
Die Anmeldung einschließlich aller in Regel 1 ABVEP geforderten Unterlagen kann auch per Fax eingereicht werden. In diesem Fall sind die Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nachzureichen. Werden diese nicht innerhalb eines Monats nachgereicht, kann dies zur Ablehnung der Anmeldung führen. Bewerber, die bereits einmal zur europäischen Eignungsprüfung zugelassen waren und ihre Anmeldung per Fax einreichen, brauchen keine Originale oder beglaubigten Abschriften nachzureichen.
Ist ein per Fax übermitteltes Schriftstück unleserlich oder unvollständig, so gilt es als nicht eingegangen.
Es wird den Bewerbern dringend geraten, ihre Anmeldung (Formular 51014 mit Anlagen bzw. Formular 51015) möglichst frühzeitig einzureichen. Bei Anmeldung per Post wird die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein empfohlen.
Bewerber können ihre Anmeldeunterlagen auch bei einer Poststelle des EPA (in München, Den Haag oder Berlin) abgeben und eine mitgebrachte Kopie als Empfangsbestätigung abstempeln lassen. Der Eingangsstempel des EPA gilt als Empfangsbestätigung.
5. Unterschrift
Der Schriftverkehr mit dem Prüfungssekretariat ist vom Bewerber eigenhändig zu unterschreiben. Nicht unterschriebene Briefe oder Faxe gelten unter Umständen als nicht eingegangen. Auch hier ist der Hinweis gegeben, dass Vorgänge in Zusammenhang mit der EEP persönlichen Charakter haben.
6. Rücknahme der Anmeldung
Bewerber können ihre Anmeldung für eine Prüfungsaufgabe vor dem 1. März 2011, 9:00 Uhr (Ortszeit München) jederzeit schriftlich zurücknehmen.
Sofern das Prüfungssekretariat bis spätestens 20. September 2010 über die Rücknahme der Anmeldung unterrichtet wird, wird die Gebühr für das Ablegen der betreffenden Prüfungsaufgabe(n) zurückerstattet. Die Registrierungs- und Anmeldegebühren werden jedoch nicht erstattet.
Für die Rücknahme der Anmeldung wird die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein oder per Fax empfohlen. Bewerber können ihre Anmeldung auch per E-Mail zurücknehmen; Bewerber sollten hierbei die Mitteilung vom 12. September 2000 zur Korrespondenz mit dem Amt via E-Mail, ABl. EPA 2000, 458 berücksichtigen.
Die Prüfungsaufgaben, von denen der Bewerber nicht vor 1. März 2011 (9:00 Uhr, Ortszeit München) schriftlich zurückgetreten ist, werden als abgelegt betrachtet. Alle Prüfungsaufgaben, von denen der Bewerber nicht zurückgetreten ist, werden mit null Punkten und der Note NICHT BESTANDEN bewertet. Diese Punktzahl und diese Note ersetzen alle Punkte und Noten, die vormals für die betroffene(n) Prüfungsaufgabe(n) vergeben wurden. Die Gebührenstaffelung gemäß Regel 8 ABVEP findet Anwendung.
II. Hinweise zum Ausfüllen des Anmeldeformulars
Formular 51014 ist nur von Bewerbern zu verwenden, die sich registrieren lassen und zum ersten Mal zur Prüfung anmelden.
Formular 51015 ist nur von Bewerbern zu verwenden, die schon einmal zur EEP zugelassen waren (unabhängig davon, ob sie an der Prüfung teilgenommen oder ihre Anmeldung zurückgenommen haben).
Die Nummerierung der nachstehenden Hinweise entspricht den Abschnitten in beiden Formularen.
1. Natur- oder ingenieurwissenschaftliche Ausbildung
Bewerber werden auf Artikel 11 (1) a) VEP und die Regeln 11 bis 14 ABVEP verwiesen.
2. Beschäftigungszeiten
2.1 Gesamtbeschäftigungszeit von mindestens drei Jahren bis einschließlich 28. Februar 2011 – Artikel 11 VEP und Regel 15 ABVEP
a) Beschäftigung
Im Falle des Artikels 11 (2) a) i) VEP muss der Ausbilder des Bewerbers während der gesamten Dauer des Praktikums in der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter (Art. 134 EPÜ) eingetragen sein.
Im Falle des Artikels 11 (2) a) ii) VEP genügt eine bloße Bescheinigung des Arbeitgebers nicht. Der Bewerber muss während seiner gesamten Beschäftigungszeit über eine oder mehrere Vollmachten verfügt haben und gemäß Artikel 133 (3) EPÜ vor dem EPA gehandelt haben. Dies ist durch eine Vielzahl von Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen und europäischen Patenten nachzuweisen. Das Prüfungssekretariat sieht den Nachweis als erbracht an, wenn der Bewerber belegen kann, dass er im betreffenden Zeitraum in mehreren Verfahren vor dem EPA aktiv für seinen Arbeitgeber gehandelt und die oben genannten Tätigkeiten wahrgenommen hat. Diese Tätigkeiten müssen im Rahmen einer vom Arbeitgeber erteilten Vollmacht oder allgemeinen Vollmacht (Artikel 133 (3) EPÜ) ausgeübt worden sein. Artikel 11 (2) a) ii) VEP ist nicht erfüllt, wenn die fraglichen Handlungen zu einem erheblichen Teil von einem zugelassenen Vertreter vor dem EPA (Art. 134 EPÜ) wahrgenommen wurden.
Die achtmonatige Ausbildung bei den deutschen Patentbehörden gilt nicht als Beschäftigungszeit im Sinne des Artikels 11 (2) a) VEP.
b) Mindestdauer der Beschäftigung
Für die Zwecke des Artikels 11 (3) VEP kommen nur Tätigkeiten in Betracht, die über einen Zeitraum von nicht weniger als drei Monaten in mindestens 50%iger Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wurden.
2.2 Verkürzung der Beschäftigungszeit – Artikel 11 (5) VEP und Regel 16 ABVEP
Falls die in Regel 16 genannten Voraussetzungen erfüllt werden, kann das Prüfungssekretariat die erforderliche Beschäftigungszeit um bis zu ein Jahr verkürzen. Die Verkürzung kann nur gewährt werden, wenn dem Prüfungssekretariat vor Ende der Anmeldefrist zusammen mit den Anmeldeunterlagen entsprechende Nachweise vorgelegt werden.
2.3 EPA-Prüfer
Gemäß Artikel 11 (2) b) VEP können sich Bewerber, die zum Zeitpunkt der Prüfung mindestens vier Jahre lang auf Vollzeitbasis als Prüfer beim EPA tätig waren, zur Prüfung anmelden. Hierfür ist eine von der Personalabteilung des EPA ausgestellte Bescheinigung vorzulegen.
Für diese Bewerber gilt die Prüfung erst als bestanden, wenn sie die Voraussetzungen von Artikel 14 (2) VEP erfüllen.
3. Nachweise
Alle erforderlichen Nachweise sind zusammen mit den Anmeldeunterlagen einzureichen, andernfalls kann sich die Zulassung zur Prüfung verzögern, oder die Anmeldung kann zurückgewiesen werden.
Unter amtlicher Beglaubigung ist die Beglaubigung durch eine zuständige nationale Behörde eines Vertragsstaats des Europäischen Patentübereinkommens, durch einen beim EPA zugelassenen Vertreter (Art. 134 EPÜ) oder durch das EPA in München zu verstehen (nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem Prüfungssekretariat – Tel.: +49 (0)89 2399-5155).
4. Wahl der Prüfungsaufgaben und Gebühren
Die Grundgebühr beträgt 130 EUR.
4.1 Wahl der Prüfungsaufgaben
Bewerber müssen angeben, welche Prüfungsaufgabe(n) sie ablegen möchten (Art. 15 VEP).
Bewerber dürfen nur Prüfungsaufgaben wiederholen, die sie nicht bestanden haben (Art. 16 (1) VEP). Wiederholt ein Bewerber eine Prüfungsaufgabe, so werden die zuvor für diese Aufgabe erzielten Punkte und die entsprechende Note ungültig (Regel 6 (3) ABVEP).
4.2 Zahlungsweise
Die Registrierung und die Anmeldung zur Prüfung gelten erst an dem Tag als eingegangen, an dem die vorgeschriebenen Gebühren als entrichtet gelten. Liegt dieser Tag nach dem Ende der Anmeldefrist, so wird die Anmeldung zurückgewiesen. Die Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung. Zum maßgebenden Zahlungstag siehe Artikel 7 der Gebührenordnung.
Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Bewerbers, die fristgerechte Zahlung der Gebühren sicherzustellen. Es wird daher dringend empfohlen, die Zahlung nicht von Dritten (z. B. der Finanzabteilung des Unternehmens) vornehmen zu lassen. Den Bewerbern wird weiterhin dringend geraten, die Gebührenzahlung so frühzeitig anzuweisen, dass die Zahlung beim EPA vor der entsprechenden Anmeldefrist eingeht.
5. Keine Hinweise
6. Keine Hinweise
7. Prüfungsorte
Die EEP findet an den Dienstorten des EPA in München, Den Haag und Berlin sowie an anderen vom Prüfungssekretariat bestimmten Orten statt. Bewerber werden darauf hingewiesen, dass die Kapazität der Prüfungsorte begrenzt ist und sie die Prüfung unter Umständen nicht an dem von ihnen gewünschten Ort ablegen können.
Das Eingangsdatum der Anmeldung hat keinen Einfluss darauf, welcher Prüfungsort den Bewerbern zugewiesen wird. Das Prüfungssekretariat ist bestrebt, im Interesse der Bewerber die begrenzten Kapazitäten der Prüfungszentren bestmöglich zu nutzen.
8. Empfangsbestätigung
Der Eingang der Registrierung und der Anmeldung zur Prüfung werden per E-Mail an die vom Bewerber im Anmeldeformular angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Bewerber, die einen Monat nach Versand der Anmeldung noch keine Empfangsbestätigung erhalten haben, sollten sich an das Prüfungssekretariat wenden. Die Zulassung zur Prüfung wird den Bewerbern spätestens Ende Dezember 2010 zugesandt.
9. Einreichung der Anmeldeunterlagen
Siehe Nummer I.4.
10. Erklärung
Bewerber werden darauf hingewiesen, dass unvollständig oder zu spät eingereichte oder nicht unterschriebene Anmeldeunterlagen, das Nichteinreichen von gegebenenfalls erforderlichen Originalen oder beglaubigten Abschriften, falsch oder unvollständig ausgefüllte Unterlagen oder die nicht fristgerechte Zahlung von Gebühren zur Ablehnung der Anmeldung führen können.
Es wird vorausgesetzt, dass die Bewerber mit den VEP und ABVEP (Beilage zum ABl. EPA 3/2010) vertraut sind.
Aus technischen Gründen sind die Formblätter innerhalb dieses Artikels nur in der PDF Version dieses Artikels verfügbar.