MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2010 über die Neufestsetzung der Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts,
nach Anhörung des Instituts der zugelassenen Vertreter,
beschließt:
Artikel 1
Gemäß Artikel 3 (1) der Gebührenordnung beträgt die Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter "EEP" (Artikel 17 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (VEP, Beilage zum ABl. EPA 5/2009) und Regel 7 bis 9 der Ausführungsbestimmungen zu den VEP) 130 EUR.
Artikel 2
Die Höhe der Grundgebühr wie festgesetzt in Nummer 12 des Auszugs aus dem Gebührenverzeichnis, der dem Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 15. November 2009 (ABl. EPA 2009, 616) beigefügt ist, wird ersetzt durch die in Artikel 1 dieses Beschlusses festgesetzte Summe.
Artikel 3
Die in Artikel 1 festgesetzte Grundgebühr ist für Zahlungen ab 1. April 2010 verbindlich.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2010 in Kraft.
Geschehen zu München am 5. Februar 2010
Alison Brimelow
Präsidentin