VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 120. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (8. bis 11. Dezember 2009)
Die 120. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand vom 8. bis 11. Dezember 2009 unter dem Vorsitz von Herrn Alberto Casado Cerviño (ES) in München statt. [Zur Erinnerung: Auf seiner 118. Tagung im Juni 2009 hatte der Rat beschlossen, den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Rats ab dem 1. Juli 2009 vorübergehend von ihrem jeweiligen Amt zu entbinden, und Herrn Casado Cerviño ab diesem Datum zum Präsidenten des Verwaltungsrats ad interim ernannt.]
Nachdem er den mündlichen Tätigkeitsbericht seines Präsidenten zur Kenntnis genommen hatte, nahm der Rat den Tätigkeitsbericht für das zweite Halbjahr 2009, den die Präsidentin des Amts, Frau Alison Brimelow, ebenfalls mündlich vortrug, zur Kenntnis und gratulierte ihr sowie dem gesamten Personal des Amts zu den guten Ergebnissen, die das Amt 2009 erzielt hat. Der Rat führte diese Ergebnisse zum Teil auf die Bemühungen um die Einführung einer echten Sozialpartnerschaft im Amt zurück und ermutigte die Präsidentin, diesen Weg 2010 weiterzuverfolgen. Er nahm ferner mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass das Amt dank einer rigorosen Haushaltsausführung seine Kosten eindämmen und damit die negativen Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise abmildern konnte.
Danach folgte ein Informationsaustausch über aktuelle Trends in der Tätigkeit der nationalen Patentämter und des EPA.
Ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung war die Wahl eines Nachfolgers von Frau Brimelow als Präsident des Amts. Das im Juni 2009 eingeleitete Verfahren wurde fortgesetzt, blieb aber ohne Ergebnis. Der Rat beschloss jedoch, dasselbe Verfahren mit denselben Bewerbern bis auf Herrn Jesper Kongstad (DK), der seine Bewerbung während der Tagung zurückzog, auf einer außerordentlichen Tagung am 2. und 3. Februar 2010 erneut durchzuführen. Angesichts des Rückzugs der Bewerbung von Herrn Kongstad befand der Rat, dass die Umstände, die im Juni 2009 zur Ernennung eines Interimspräsidenten geführt hatten, nicht mehr bestehen, und beschloss deshalb, Herrn Kongstad mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in sein Amt als Vizepräsident des Rats wiedereinzusetzen. Im Hinblick auf die negativen Folgen, die eine längere Ungewissheit bei der Wahl eines neuen Amtspräsidenten mit sich bringen könnte, ermächtigte der Rat seinen Präsidenten, den Vertrag von Frau Brimelow um maximal sechs Monate zu verlängern. Dabei nahm der Rat die Zusage von Frau Brimelow zur Kenntnis, bei einer frühzeitigen Entscheidung über einen Nachfolger vor Ablauf dieser sechs Monate aus ihrem Amt auszuscheiden.
Hinsichtlich der Führungsspitze des Amts beschloss der Rat ferner, den Vertrag von Herrn Thomas Hammer (DE) als Vizepräsident Generaldirektion 1 des Europäischen Patentamts ab dem 1. Januar 2010 für einen Zeitraum zu verlängern, der mit dem Amtsantritt des neu ernannten Vizepräsidenten GD 1 bzw. spätestens am 31. Dezember 2010 endet. Der Rat ernannte außerdem Herrn Wim van der Eijk (NL) zum Vizepräsidenten Generaldirektion 5 des Europäischen Patentamts mit Wirkung vom 1. Januar 2010, wobei die Amtszeit Herrn Van der Eijks als Vizepräsident GD 5 mit der Ernennung eines neuen Vizepräsidenten GD 5 bzw. spätestens am 31. Dezember 2010 endet.
Nachdem er dem Antrag des epi auf Beobachterstatus im Ausschuss für technische und operative Unterstützung stattgegeben hatte, ernannte der Rat Herrn Viktor Cyprus (AT), Herrn Geoffrey Drage (GB), Herrn Paul Ernst (DE) und Herrn Wim Schellekens (NL) mit Wirkung vom 1. Januar 2010 für drei Jahre zu Mitgliedern seines Auditausschusses. Er ernannte ferner Herrn Jürgen Schade (DE), Herrn Don Mildenhall (GB) und Herrn Sean Fitzpatrick (IE) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 zu Mitgliedern des Leistungsausschusses des Verwaltungsrats. Herr Otto Scharff (NO) wurde mit sofortiger Wirkung für eine Amtszeit von drei Jahren zum stellvertretenden Mitglied des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation gewählt. Schließlich ernannte der Rat noch Herrn Rolf Stefan Wibergh (SE) mit Wirkung vom 1. Januar 2010 zum Vorsitzenden einer Beschwerdekammer und zum technisch vorgebildeten Mitglied der Großen Beschwerdekammer, sowie Herrn Lukas Christian Bühler (CH/DE) ab einem zwischen ihm und der Präsidentin des Europäischen Patentamts zu vereinbarenden Zeitpunkt, der zwischen dem 1. Januar und dem 1. Juli 2010 liegt, zum rechtskundigen Mitglied der Beschwerdekammern.
Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten nahm der Rat den mündlichen Bericht der schwedischen Delegation zur Kenntnis, deren Land im zweiten Halbjahr 2009 die Ratspräsidentschaft der EU innehatte, und begrüßte insbesondere, dass die jüngsten bedeutsamen Fortschritte Hoffnung auf die letztendliche Einführung eines EU-Patents (bisher: "Gemeinschaftspatent") sowie einer neuen EU-Gerichtsbarkeit zur Patentstreitregelung in Europa machten. Der Rat nahm außerdem die Bemerkungen der Delegation Spaniens, das die EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2010 von Schweden übernimmt, zu den erwarteten weiteren Entwicklungen in dieser Angelegenheit zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang nahm der Rat ferner den mündlichen Bericht von Herrn Lex Kaufhold (LU), einem der drei Mitvorsitzenden der Arbeitsgruppe "Streitregelung", über deren 14. Sitzung zur Kenntnis, die am 9. Dezember 2009 in München stattgefunden hatte.
Der Rat kam zu dem Schluss, dass die Arbeiten im Hinblick auf die etwaige Einführung eines Systems der aufgeschobenen Prüfung europäischer Patentanmeldungen vorerst nicht weitergeführt werden sollten.
Ferner wurde der Rat davon unterrichtet, dass Albanien der Europäischen Patentorganisation in den ersten Monaten des Jahres 2010 beitreten wird, und er ermächtigte die Präsidentin des Amts, Verhandlungen mit dem Königreich Marokko über ein Validierungsabkommen aufzunehmen.
Der Rat nahm eine Reihe von Beschlüssen, die das Personal des Amts betreffen, zur Kenntnis und genehmigte insbesondere eine Änderung der Beschäftigungsbedingungen für Vertragsbedienstete. Er wurde ferner über Überlegungen des Amts informiert, die Finanzierung der Krankenversicherung auf ein Kapitaldeckungssystem umzustellen.
Nachdem er den Bericht der Amtspräsidentin über die regionalen Workshops zur Kenntnis genommen hatte, die im Rahmen der im Frühjahr 2009 eingeleiteten Diskussionen zum Thema "Gebührenreform und nachhaltige Finanzierung des europäischen Patentsystems" veranstaltet wurden, genehmigte der Rat den Geschäftsplan des Amts für den Zeitraum 2010 - 2014, stellte das Budget (1 622 480 000 EUR) und den Stellenplan für 2010 fest und genehmigte den Finanzplan für 2011 - 2014.