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AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

GB Vereinigtes Königreich

Urteil des Patents Court (Patentgericht)^* vom 3. Oktober 2000 - Dyson Appliances Ltd. v. Hoover Ltd.

Stichwort: "Staubsauger"

PatG 1977 §§ 2 (1), 3, 72 (1) c), 125 

Europäisches Patentübereinkommen, Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ

Schlagwort: Europäisches Patent - Fachmann - Gebiet und Umfang des Fachwissens je nach der technischen Komplexität des Gegenstands - allgemeines Fachwissen - negative Aspekte des Wissens, die Vorurteilen gleichkommen - Auslegung des Anspruchs - Bedeutung und Wirkung von "Reinigung" im Vorrichtungsanspruch - Zyklonenscheidereinheit - sich verjüngender kegelstumpfförmiger Teil - Verletzung - Neuheit - Versuche zur Nacharbeitung eines Vorschlags aus dem Stand der Technik anhand des Dokuments in der Auslegung vom Tag der Veröffentlichung - erfinderische Tätigkeit - naheliegende Weiterentwicklung des Stands der Technik, wenn kein Problem erkannt wurde? - umfaßt das Patent sonstige Möglichkeiten der Verbindung, ohne diese zu benennen?

Zusammenfassung

In einer Verletzungsklage betraf das Streitpatent (EP (UK) 0042723) einen Staubsauger, bei dem die Staubluft von der zu reinigenden Fläche zuerst durch einen zylindrischen Zyklonenscheider geleitet wurde, in dem die groben Schmutzpartikel abgeschieden wurden, und dann durch einen sich verjüngenden Zyklonenscheider, in dem der feine Staub abgeschieden wurde. Anspruch 1 lautete wie folgt:

"Vakuum-Reinigungsvorrichtung (Staubsauger) mit in Reihe angeordneten Zyklonenscheidereinheiten fortlaufend höherer Leistung bezüglich der Abscheidung feinen Staubs, wobei der Zyklonenscheider höchster Leistung einen sich von seinem Einlauf hinweg verjüngenden, kegelstumpfförmigen Teil aufweist, und einer Einrichtung zur Erzeugung eines Luftstroms von einem Schmutz- oder Staublufteinlaß sequentiell durch die Zyklonenscheidereinheiten, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Einheit mit der höchsten Leistung vorgeschaltete Zyklonenscheidereinheit geringerer Leistung einen Körper ohne die Verjüngung vom Lufteinlauf hinweg aufweist und entweder zylindrisch ausgebildet ist oder eine entgegengesetzte Verjüngung aufweist."

Am Prioritätstag wurde bei allen im Handel erhältlichen Haushalts- und Industriestaubsaugern die Staubluft durch Beutel geleitet, die sich mit Schmutz füllten. Bei keinem wurde zur Abscheidung des Schmutzes die Zyklontechnik verwendet, obwohl dies der Gegenstand eines mehr als 40 Jahre zuvor veröffentlichten (als van Berkel bezeichneten) "Schreibtischpatents" gewesen war.

Die Beklagte brachte vor, daß das Patent angesichts der als Campbell und Johnston/Donaldson bezeichneten Vorveröffentlichungen, in denen die Verwendung von in Reihe angeordneten Zykonenscheidern zur Entfernung von Partikeln aus einem Luftstrom beschrieben werde, wegen mangelnder Neuheit nicht rechtsbeständig und in Anbetracht dieser Entgegenhaltungen und van Berkels naheliegend sei. Bei Campbell, wo die gesammelten Feststoffe das gewünschte Produkt darstellten, war es fraglich, ob im sich nicht verjüngenden Teil der Vorrichtung eine Abscheidung stattgefunden hätte; die Parteien führten Versuche durch, die dies klären sollten. Die in Johnston/Donaldson beschriebene Maschine war ein mobiles Bohrgerät für den Bergbau, das eine Reihe von zylindrischen und sich verjüngenden Zyklonenscheidern umfaßte, mit denen die beim Bohren entstandenen Partikel aus der Luft abgesogen werden sollten. Die Druckabfälle waren verglichen mit Haushalts- und Industriestaubsaugern gigantisch.

Bei der angeblichen Verletzung ging es um einen Staubsauger, der drei als SU1, SU2 und SU3 bezeichnete, in Reihe angeordnete Einheiten umfaßte. SU1 war ein zylindrischer Zyklonenscheider, in dem grober Schmutz abgeschieden wurde. Die gesamte Luft aus SU1 wurde in SU2 geleitet, wo der Luftstrom durch Zentrifugalkraft in zwei Ströme geteilt und konzentriert wurde, ohne daß Schmutz abgeschieden wurde. Der eine Strom relativ reiner Luft entwich aus SU2 ohne weitere Behandlung. Der andere Strom relativ verschmutzter Luft - ca. ein Fünftel des Volumenstroms - gelangte in SU3. Dies war ein sich verjüngender Zyklonenscheider, in dem ein großer Teil des verbleibenden Schmutzes abgeschieden wurde. Die gereinigte Luft strömte von SU3 zurück in SU2. Die Rezirkulation von Luft aus SU2 und SU3 war zwar möglich, doch war fraglich, in welchem Umfang dies geschah.

Die Beklagte machte geltend, daß SU1 und SU3 nicht wie im Patent beschrieben in Reihe angeordnet seien, da SU2 dazwischengeschaltet sei. Auch laufe die Rezirkulation zwischen SU2 und SU3 dem Erfordernis eines nacheinander durch die Zyklonenscheidereinheiten geleiteten Luftstroms zuwider. Ferner sei der Teil von SU3, in dem der Feinststaub vom Luftstrom getrennt werde, nicht kegelstumpfförmig, sondern trompetenförmig und werde somit von den Ansprüchen nicht erfaßt.

Die Beklagte brachte vor, selbst wenn das Patent neben der Anordnung der Zyklonenscheider in direkter Aufeinanderfolge noch andere Möglichkeiten der Verbindung umfasse, gehe aus der Patentschrift aber nicht hervor, worin diese bestünden, weshalb das Patent wegen unzureichender Offenbarung nicht rechtsbeständig sei.

Das Patentgericht entschied aus den folgenden Gründen, daß das Patent rechtsbeständig ist und verletzt wurde:

Erfinderische Idee des Streitpatents

(1) Zur Untersuchung der Fragen der Abwandlung, der Offensichtlichkeit und der unzureichenden Offenbarung ist festzuhalten, daß die erfinderische Idee des Streitpatents in einer Vakuum-Reinigungsvorrichtung besteht, bei der die Staubluft durch in Reihe angeordnete Zyklonenscheider mit fortlaufend höherer Leistung bezüglich der Abscheidung feinen Staubs von Schmutz befreit wird, wobei der Zyklonenscheider mit niedrigerer Leistung vor demjenigen hoher Leistung liegt und keine sich verjüngenden Wände aufweist, während der Zyklonenscheider mit hoher Leistung sich verjüngende Wände hat.

Fachmann und allgemeines Fachwissen

(2) Ein Patent ist an Personen gerichtet, die wahrscheinlich ein praktisches Interesse an seinem Gegenstand haben oder die die darin zu seiner Ausführung angegebenen Anweisungen umsetzen müssen. Welcher Fachmann zuständig ist, richtet sich nach dem Umfang des Patentgegenstands und auch danach, welche Qualifikation der Fachmann auf dem betreffenden Gebiet angesichts der technischen Komplexität des Gegenstands mitbringen muß.

(3) Es gilt, das allgemeine Fachwissen zu ermitteln, das für die Auslegung, die Frage der Verletzung und die angemessene Bewertung des entgegengehaltenen Stands der Technik von Belang ist. Das angemessene Niveau des allgemeinen Fachwissens ist für die Entscheidung über jeden dieser Bereiche dasselbe.

(4) Das allgemeine Fachwissen hat sowohl positive als auch negative Aspekte. Üblicherweise werden die positiven Aspekte des Wissens betrachtet, über das der Fachmann verfügen soll, aber in bestimmten Fällen spielen in der Realität negative Aspekte des Wissens, die Vorurteilen gleichkommen, eine Rolle. Bei der Bewertung des allgemeinen Fachwissens kann auch berücksichtigt werden, was die Industrie offensichtlich unterläßt.

(5) Als Fachmann für das Streitpatent kommt ein qualifizierter Ingenieur mit mehrjähriger praktischer Erfahrung im Entwurf und der Entwicklung von Haushalts- und/oder Industriestaubsaugern in Frage. Sein allgemeines Fachwissen hätte am Prioritätstag genaue Kenntnisse der Funktionsweise, der Konstruktion und der Herstellung von Vakuum-Reinigungsvorrichtungen umfaßt. Dem seinerzeitigen Trend der Branche folgend hätte er sich ausschließlich auf die Verwendung von Beuteln konzentriert und eine andere Methode zur Reinigung der beim Staubsaugen entstehenden Staubluft nie in Erwägung gezogen.

(6) Obwohl die Zyklontechnik nicht zum aktiven Wissens- und Kenntnisschatz des Fachmanns gehört hätte, so hätte er doch passive allgemeine Kenntnisse über gewerblich eingesetzte Zyklonenscheider gehabt, die er z. B. während seines Maschinenbau- oder Elektrotechnik-Studiums erworben hätte. Er hätte ein allgemeines Verständnis der Funktionsweise des Gegenstromzyklons und der Funktion der Kegelstumpfform bei der Abscheidung von Partikeln besessen. Jedoch hätte er nicht über spezialisiertes Fachwissen über Zyklone oder Erfahrung in der Theorie, dem Entwurf oder der Technologie gewerblich eingesetzter Zyklonenscheider verfügt und nichts von anderen Arten von Zyklonen, wie z. B. Gleichstrom- oder zylindrischen Zyklonen, gewußt.

Auslegung des Patents

(7) Die Auslegung eines Patents hat den Zweck, festzustellen, was die Ausführungen des Patentinhabers dem Fachmann am Anmeldetag vermitteln sollten.

Im Anschluß an Catnic Components Ltd v. Hill & Smith Ltd [1982] R.P.C., 183 (HL), Improver Corp. v. Remington Consumer Products Ltd [1990] F.S.R., 181 (189) (Hoffmann J.), Société Technique de Pulvérisation STEP v. Emson Europe Ltd [1993] R.P.C., 513 (522) (CA), Brugger v. Medic-Aid Ltd [1996] R.P.C., 635 (649) (Laddie J.), Nobel's Explosives Co. v. Anderson (1894) 11 R.P.C., 519 (523) (CA, Lord Esher M.R.), Conoco Speciality Products Inc. v. Merpro Montassa Ltd [1994] F.S.R., 99 (120) (OH, Lord Sutherland], Molins v. Industrial Machinery Co. Ltd (1938) 55 R.P.C., 31 (39) (CA), Glaverbel S.A. v. British Coal Corp [1995] R.P.C., 255 (278) (CA) und Biogen Inc. v. Medeva PLC [1997] R.P.C., 1 (53-54) (HL).

(8) Im Ausdruck "Vakuum-Reinigungsvorrichtung" ist der Wortteil "Reinigung" entscheidend. Für die Lehre des Patents ist der Begriff "Reinigung" als Wort der Alltagssprache zu verstehen. Mit der beanspruchten Vorrichtung soll eine Fläche gereinigt werden, die verschmutzt oder mit unerwünschten Partikeln bedeckt ist. Das Gerät soll nicht als Luftreiniger oder Staubabsauger dienen, auch wenn, nachdem es seine Primärfunktion der Flächenreinigung erfüllt hat, der Schmutz darin aufgefangen bleiben muß, bis ihn der Benutzer entsorgt. Es ist allerdings nicht nur für die Verwendung im Haushalt bestimmt, sondern auch für Einsatzzwecke, die eine robustere Konstruktion mit größerem Fassungsvermögen erfordern.

(9) Zur "Zyklonenscheidereinheit" gehört mehr als nur der Abscheidebehälter (oder einen Teil dessen), in dem der Schmutz physisch von der Staubluft getrennt wird. Sie kann mehrere Abscheider und/oder Hilfsgeräte umfassen, die mit einem oder mit mehreren Zyklonenscheidern zusammenwirken. Eine Einheit, in der kein Staub abgeschieden wird, ist keine "Zyklonenscheidereinheit" im Sinne der Ansprüche.

(10) Der Ausdruck "in Reihe angeordnet" besagt nicht, daß der Luftstrom aus der Einheit mit geringerer Leistung direkt in die Einheit mit höherer Leistung gelangen muß.

(11) Der "kegelstumpfförmige Teil" muß sich ausreichend verjüngen, damit der Schmutz abgeschieden wird, aber er muß keine geometrisch präzise Form besitzen. Bei einer rein wörtlichen Auslegung würde dem Patentinhaber nicht der vom Protokoll verlangte angemessene Schutz gewährt.

Verletzung

(12) Bei der angeblichen Verletzung wird in SU2 kein Staub oder Schmutz abgeschieden oder gesammelt; es handelt sich somit nicht um eine vom Anspruch des Streitpatents erfaßte Zyklonenscheidereinheit. Die gesamte Staubluft, die in SU3 gelangt, ist in SU1 vorgereinigt worden; SU3 ist die einzige relevante Einheit mit höchster Leistung. SU2 ist für die Frage der Verletzung nicht von Belang und hat keinen Einfluß auf das Funktionieren der Erfindung.

(13) Die Rezirkulation von SU3 aus ist, wenn sie überhaupt auftritt (nach der Beweislage war sie geringfügig), für die Frage der Verletzung nicht relevant. SU1 und SU3 sind gleichwohl in Reihe angeordnet. Daß die gereinigte Luft nach dem Verlassen von SU3 eventuell erneut durch Zyklontechnik gereinigt wird, verhindert nicht die Verletzung. Die Rezirkulation stellt eine Abwandlung dar, die offensichtlich nicht die Funktionsweise der Erfindung beeinflußt und von dem Anspruch nicht ausgeschlossen wird.

(14) Hingegen erscheint es nach der Beweislage sinnvoll, SU2 und SU3 als eine einzige "Zyklonenscheidereinheit" im Sinne der Ansprüche anzusehen. Der gesamte Luftstrom aus SU1 gelangt in diese Einheit, die ohne Zweifel mit SU1 in Reihe angeordnet ist. Aus ihr wird Staub abgeschieden und saubere Luft in die Umgebung abgegeben.

(15) Der Fachmann würde die Trompetenform des Abscheidebereichs von SU3 als Kegelstumpfform ansehen, obwohl ihre theoretischen oberen und unteren Winkel leicht von einem geometrisch genauen Kegelstumpfprofil abweichen.

(16) Offensichtlich beeinflußt die Trompetenform, auch wenn sie eine Abwandlung ist, nicht die Funktionsweise der Erfindung. Diese Tatsache wäre für den Fachmann mit seinem Grundwissen über die Zyklonabscheidung am Prioritätstag offensichtlich gewesen, und er hätte keinen vernünftigen Grund gehabt, anzunehmen, daß es der Kegelstumpfform im strengen geometrischen Sinn bedurft hätte.

Im Anschluß an Catnic Components Ltd v. Hill & Smith Ltd [1982] R.P.C., 183 (242) (HL, Lord Diplock) und Improver Corp. v. Remington Consumer Products Ltd [1990] F.S.R 181 (189) (Hoffmann J.).

Neuheit

(17) Wird in der Patentschrift und in den Ansprüchen für den Gegenstand des Streitpatents ein bestimmtes Wort verwendet und kommt es für die mangelnde Neuheit darauf an, ob eine frühere Vorrichtung unter die eigentliche Bedeutung dieses Wortes fällt, so ist diese Frage realistisch in dem Kontext zu beantworten, in dem das Wort in der Patentschrift gebraucht wurde.

Im Anschluß an Hickman v. Andrews [1983] R.P.C., 147 (168) (Graham J., bestätigt vom CA).

(18) Wenn eine Partei zum Beweis der mangelnden Neuheit eine im Stand der Technik vorgeschlagene Lösung experimentell nacharbeitet, muß sie sich dabei streng an das Originaldokument in der Auslegung vom Tag der Veröffentlichung halten. Die Auslegung gilt als Aufgabe des Fachmanns, dessen Wissen nicht durch Kenntnisse ergänzt werden darf, die er zwischen diesem Tag und dem Prioritätstag des Streitpatents erlangt haben könnte.

Im Anschluß an Minnesota Mining & Manufacturing Co. v. Bondina Ltd [1973] R.P.C., 491 (521) (Queen's Counsel Sir Lionel Heald).

(19) Der Fachmann würde Campbell so verstehen, daß darin das Sammeln des gesamten Teilchenmaterials als das gewünschte industrielle Erzeugnis angegeben wird. Es wird weder Schmutz erwähnt noch der Einsatz der Vorrichtung zur Reinigung verschmutzter Flächen vorgeschlagen. Der Leser wäre sich darüber bewußt, daß die wirkungsvolle Abscheidung und/oder Anlagerung nur innerhalb des konischen Zyklonenscheiders stattfindet, der sich im Inneren der Abscheidekammer befindet. Die Möglichkeit einer zyklonischen Abscheidung an den Wänden der Abscheidekammer wurde in Campbell als Ganzes weder beschrieben noch dargestellt, noch in Erwägung gezogen.

(20) In den Versuchen konnte bei der Ausführung der von Campbell offenbarten Erfindung mangelnde Neuheit nicht nachgewiesen werden.

(21) Das in Johnston/Donaldson beschriebene Gerät enthielt zwar Zyklonenscheidereinheiten fortlaufend höherer Leistung, war aber keineswegs eine Vakuum-Reinigungsvorrichtung. Es handelte sich um ein mobiles Bohrgerät mit eingebautem Staubabsauger. Das Wort "Reinigung" kommt nirgends vor.

(22) Weder durch Campbell noch durch Johnston/Donaldson wurde das Streitpatent vorweggenommen.

Erfinderische Tätigkeit

(23) Zwar muß davon ausgegangen werden, daß der Fachmann eine Entgegenhaltung aus dem Stand der Technik mit Interesse betrachtet, so sehr es ihm zu diesem Zeitpunkt vielleicht auch widerstreben mag, über den darin enthaltenen Vorschlag nachzudenken, doch muß auch die Wahrscheinlichkeit hinreichend berücksichtigt werden, daß er aufgrund seiner negativen Einstellung, die einem Vorurteil gleichkommt, der Modifizierung eines derartigen Vorschlags mit erheblicher Zurückhaltung, wenn nicht gar offener Skepsis gegenüberstehen würde.

(24) Wenn sich in den Augen des Fachmanns zur fraglichen Zeit gar keine Aufgabe stellte, die der Lösung bedurfte, läßt sich schwer ermitteln, ob ein bestimmtes Vorgehen, wodurch ein Gegenstand des Stands der Technik unter den Umfang des strittigen Anspruchs fallen würde, nahegelegen hätte.

Im Anschluß an Hoechst Celanese Corp. v. BP Chemicals Ltd [1997] R.P.C., 547 (572) (Laddie J.).

(25) Es gab am Prioritätstag nachweislich kein technisches Problem bei der Verwendung von Beuteln in Staubsaugern zur Aufnahme des von der Staubluft getrennten Schmutzes. Die Realisierbarkeit anderer Methoden wäre nicht erwogen worden. Das Problem, das zur Erfindung des Streitpatents führte, war die Tatsache, daß ein sich verjüngender Zyklonenscheider in einem Staubsauger nicht mit gewöhnlichen im Haushalt auftretenden Schmutzpartikeln wie Hundehaaren u. ä. fertig wird. In keinem der Beweismittel, angeführten Lehrbücher oder Entgegenhaltungen des Stands der Technik gab es einen Hinweis auf dieses Problem, und es hatte keinen Grund oder Anlaß gegeben, vom Stand der Technik abzugehen und sich in Richtung auf die Ansprüche zu bewegen.

(26) Den nicht erfinderischen Veränderungen eines Vorschlags, die vom Fachmann erwartet werden können, um den Einwand des Naheliegens zu rechtfertigen, müssen Grenzen gesetzt sein. Im vorliegenden Fall stand in der Realität nur eine relativ kurze Zeitspanne der Auseinandersetzung mit einer bestimmten Entgegenhaltung zur Verfügung, bevor sie übernommen oder verworfen wurde: es ist anzunehmen, daß die Vorurteile schneller als in anderen Fällen mangelnder erfinderischer Tätigkeit die Oberhand über die Geduld gewannen.

(27) Die Vergrößerung, Verkleinerung und einfache Anpassung von Vorrichtungen im Bereich der Staubsauger gehören zu den Fähigkeiten des Fachmanns als Teil seines allgemeinen Fachwissens. Nach der Beweislage war es jedoch nicht möglich, die wahrscheinliche technische und praktische Leistung eines Zyklonenscheiders allein auf der Grundlage von Größenveränderungen genau vorherzusagen.

(28) Die beanspruchte Erfindung war im Lichte der Dokumente des Stands der Technik nicht naheliegend.

(29) Damit ein Patent nach § 72 (1) c) PatG rechtsbeständig ist, muß es über seine ganze Breite hinreichend offenbart sein.

Im Anschluß an Biogen Inc. v. Medeva PLC [1997] R.P.C., 1 (49 Z. 6 - 9, 53 Z. 20 - 27) (HL, Lord Hoffmann).

(30) Anspruch 1 des Streitpatents definiert hinreichend genau eine Kategorie von Vakuum-Reinigungsvorrichtungen, denen die gleiche erfinderische Idee als gemeinsames Funktionsprinzip zugrunde liegt.

GB 1/02