Seiten 126-127

AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

AT Österreich

Nationale Gebühren in Euro

Im Hinblick auf die Einführung des Euro wurden die Patentgebühren in Österreich in der neuen Währung festgesetzt und am 18. Dezember 2001 im österreichischen Bundesgesetzblatt unter BGBl. I. Nr. 143/2001 veröffentlicht.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Österreich werden darauf hingewiesen, daß seit 1. Januar 2002 folgende Gebührensätze gelten:

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:

116 EUR zuzüglich 25 EUR für die sechste und jede weitere Seite der Übersetzung

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:

116 EUR zuzüglich 25 EUR für die sechste und jede weitere Seite der Übersetzung sowie 25 EUR für das dritte und jedes weitere Blatt der dazugehörenden Zeichnungen

3a. Jahresgebühren für europäische Patente, die ab dem 1. Juli 1996 erteilt wurden:

3b. Jahresgebühren für europäische Patente, die vor dem 1. Juli 1996 erteilt wurden1:

4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 50 EUR

Prioritätsgebühr: 50 EUR

Der Antrag auf Umwandlung unterliegt einer Schriftengebühr2 von 13 EUR. Für Beilagen 3,60 EUR je Seite, höchstens 21,80 EUR.

5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: pro Antrag 58 EUR und 13 EUR Schriftengebühr².

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (11. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 3, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2, sowie IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.