IV. Räumlicher Anwendungsbereich: Überseeische Gebiete und Territorien
Teilnehmenden Mitgliedstaat
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
Teilnehmenden Mitgliedstaat
Frankreich
1Räumlicher Anwendungsbereich des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung in Überseeterritorien und -gebieten
Gemäß den Regeln für die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union sind die beiden EU-Verordnungen dort nicht unmittelbar anwendbar. Jedoch kann der Staat, der Gesetzgebungsbefugnis im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes für diese Territorien besitzt, dort anwendbare Vorschriften einführen.
Anwendbarkeit der französischen Verordnung Nr. 2018-341 vom 9. Mai 2018 zur Einführung des Einheitspatents und des EPG in Überseeterritorien und -gebieten:
Die Verordnung Nr. 2018-341 vom 9. Mai 2018 gilt in vollem Umfang in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Réunion, Mayotte, Saint-Barthélemy, Saint-Pierre und Miquelon, Saint-Martin und den französischen Süd- und Antarktisgebieten sowie in Wallis und Futuna. Das bedeutet, dass ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – wie ein klassisches europäisches Patent – dort überall gilt (siehe Artikel L. 811-2-2).
Dagegen gilt die Verordnung in Neukaledonien und Französisch-Polynesien nur in Teilen. Diese besitzen eigene Befugnisse im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und der französische Staat ("französisches Mutterland") hat keine Befugnis, diesbezügliche Rechtsvorschriften für sie einzuführen. Nach derzeitigem Stand wird das Einheitspatent daher in Neukaledonien und Französisch-Polynesien nicht gelten (es ist möglich, dass Neukaledonien und Französisch-Polynesien ihre Befugnisse in diesem Bereich in Kürze ausüben werden; in diesem Fall wird diese Tabelle entsprechend aktualisiert).
