II. Sicherheitsnetz

Ja

Frankreich hat ein "Sicherheitsnetz"-System eingeführt, um die Validierung eines europäischen Patents zu ermöglichen, wenn ein Antrag auf einheitliche Wirkung zurückgewiesen wurde.

Die anwendbaren Bestimmungen sind in Artikel R. 614-16 in der durch das Dekret Nr. 2018-429 vom 31. Mai 2018 geänderten Fassung festgelegt und werden zeitgleich mit der Verordnung Nr. 2018-341 vom 9. Mai 2018, d. h. dem Tag des Inkrafttretens des EPGÜ, in Kraft treten.

Gemäß Artikel L. 612-19 des französischen Gesetzes über geistiges Eigentum sind für alle französischen Patentanmeldungen oder Patente oder europäischen Patente mit Wirkung in Frankreich Jahresgebühren zu zahlen. Sie werden für jedes Jahr der Patentdauer fällig, bei europäischen Patenten jedoch nur für die auf die Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt folgenden Jahre. Gemäß Artikel R. 613-46 werden Jahresgebühren am letzten Tag des Monats fällig, in den der Jahrestag des Anmeldetags der europäischen Patentanmeldung fällt.

Wurde eine Jahresgebühr nicht fristgerecht gezahlt, kann sie noch innerhalb einer sechsmonatigen Nachfrist gezahlt werden, wobei innerhalb dieses Zeitraums eine Zuschlagsgebühr zu entrichten ist.

Ferner sieht Artikel R. 614-16 in Übereinstimmung mit Artikel 141 EPÜ vor, dass Jahresgebühren für ein europäisches Patent nur für die Jahre erhoben werden können, die sich an das Jahr der Bekanntmachung des Hinweises auf seine Erteilung im Europäischen Patentblatt anschließen, und dass Gebühren, die innerhalb von zwei Monaten nach dieser Bekanntmachung im Europäischen Patentblatt fällig werden, innerhalb dieser zweimonatigen Frist gezahlt werden können, ohne dass eine Zuschlagsgebühr erhoben wird.

Darüber hinaus existiert für den Fall, dass der Inhaber eines europäischen Patents einen Antrag auf einheitliche Wirkung gestellt hat und dieser zurückgewiesen wurde, ein "Sicherheitsnetz", das es ihm ermöglicht, die folgenden Gebühren innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der rechtskräftigen Zurückweisung zu zahlen:

• Gebühren, die zwischen dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung und dem Tag des Bescheids über die Entscheidung zur Zurückweisung des Antrags auf einheitliche Wirkung fällig geworden sind;
• Gebühren, die innerhalb von drei Monaten ab dem Bescheid über die Entscheidung zur Zurückweisung des Antrags auf einheitliche Wirkung fällig geworden sind

In jedem Fall können die Gebühren vorbehaltlich der Entrichtung einer Zuschlagsgebühr noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten gezahlt werden.