I. Allgemeines

Teilnehmenden Mitgliedstaat

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

Teilnehmenden Mitgliedstaat	Frankreich
1Gibt es Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitspatents?	Ja
2Nationale Maßnahme	In Frankreich wurden die folgenden drei Gesetze zum Einheitlichen Patentgericht verabschiedet: Gesetz Nr. 2014-199 vom 24. Februar 2014 zur Genehmigung der Ratifizierung des EPGÜ https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000028652178 Gesetz Nr. 2017-1840 vom 30. Dezember 2017 zur Genehmigung der Ratifizierung des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten des EPG, veröffentlicht im Amtsblatt (ABl.) Nr. 0305 vom 31. Dezember 2017 https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000036339433 Dekret Nr. 2021-1515 vom 22. November 2021 zur Veröffentlichung des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten des EPG. Darüber hinaus wurden die bestehenden französischen Rechtsvorschriften durch die folgenden Rechtsakte geändert: Verordnung Nr. 2018-341 vom 9. Mai 2018 zu europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung und zum EPG, am 10. Mai 2018 im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und am 24. Oktober 2018 ratifiziert. Durchführungsdekret Nr. 2018-429 vom 31. Mai 2018 zu europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung und zum EPG, am 2. Juni 2018 im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht. Durch die Verordnung wird das französische Gesetz über geistiges Eigentum geändert, um insbesondere die folgenden Bestimmungen aufzunehmen: zum Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Arten von Patenten (national, "klassisches" europäisches und europäisches mit einheitlicher Wirkung); zur ausschließlichen Zuständigkeit des EPG; zur Verpflichtung des französischen Patentamts (INPI), Dritten Informationen über europäische Patente mit einheitlicher Wirkung und zum Umfang ihrer Wirkung in Überseegebieten zur Verfügung zu stellen. Dank dieser Verordnung und des dazugehörigen Durchführungsdekrets wird das französische Recht bei Inkrafttreten des EPGÜ vollständig konform sein. Verordnung Nr. 2018-341: https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000036887984 ABl. vom Mai 2018 (Verordnung): https://www.legifrance.gouv.fr/eli/jo/2018/5/10/0107 Dekret Nr. 2018-429: https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000036974745 ABl. vom 2. Juni 2018 (Dekret): https://www.legifrance.gouv.fr/eli/jo/2018/6/2/0125

Teilnehmenden Mitgliedstaat

Frankreich

In Frankreich wurden die folgenden drei Gesetze zum Einheitlichen Patentgericht verabschiedet:

Gesetz Nr. 2014-199 vom 24. Februar 2014 zur Genehmigung der Ratifizierung des EPGÜ
https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000028652178
Gesetz Nr. 2017-1840 vom 30. Dezember 2017 zur Genehmigung der Ratifizierung des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten des EPG, veröffentlicht im Amtsblatt (ABl.) Nr. 0305 vom 31. Dezember 2017
https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000036339433
Dekret Nr. 2021-1515 vom 22. November 2021 zur Veröffentlichung des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten des EPG.

Darüber hinaus wurden die bestehenden französischen Rechtsvorschriften durch die folgenden Rechtsakte geändert:

Verordnung Nr. 2018-341 vom 9. Mai 2018 zu europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung und zum EPG, am 10. Mai 2018 im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und am 24. Oktober 2018 ratifiziert.
Durchführungsdekret Nr. 2018-429 vom 31. Mai 2018 zu europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung und zum EPG, am 2. Juni 2018 im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Durch die Verordnung wird das französische Gesetz über geistiges Eigentum geändert, um insbesondere die folgenden Bestimmungen aufzunehmen:

zum Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Arten von Patenten (national, "klassisches" europäisches und europäisches mit einheitlicher Wirkung);
zur ausschließlichen Zuständigkeit des EPG;
zur Verpflichtung des französischen Patentamts (INPI), Dritten Informationen über europäische Patente mit einheitlicher Wirkung und zum Umfang ihrer Wirkung in Überseegebieten zur Verfügung zu stellen.

Dank dieser Verordnung und des dazugehörigen Durchführungsdekrets wird das französische Recht bei Inkrafttreten des EPGÜ vollständig konform sein.

Verordnung Nr. 2018-341:

https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000036887984

ABl. vom Mai 2018 (Verordnung):

https://www.legifrance.gouv.fr/eli/jo/2018/5/10/0107

Dekret Nr. 2018-429:

https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000036974745

ABl. vom 2. Juni 2018 (Dekret):

https://www.legifrance.gouv.fr/eli/jo/2018/6/2/0125

Weiter