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Wirkung der Bestimmungen: - Doppelschutz durch ein Einheitspatent und durch ein nationales Patent oder durch ein europäisches Patent, für das keine Ausnahmeregelung in Anspruch genommen wurde, und durch ein nationales Patent
Falls für das europäische Patent nicht die Ausnahmeregelung bezüglich der ausschließlichen Zuständigkeit des EPG in Anspruch genommen wurde, bleibt das französische Patent weiter wirksam. Es ist zulässig, dass sich ein französisches Patent auf eine Erfindung bezieht, für die ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung mit demselben Anmeldetag oder Prioritätstag an denselben Erfinder oder seinen Rechtsnachfolger erteilt wurde. Es gelten jedoch besondere Vorschriften, wenn ein nationales Patent mit einem Einheitspatent oder einem europäischen Patent, für das das EPG zuständig ist, zusammentrifft und die beiden Patente (oder Anmeldungen) denselben Anmeldetag oder Prioritätstag haben, sich auf dieselbe Erfindung beziehen und Eigentum desselben Erfinders (oder seines Rechtsnachfolgers) sind: - Es ist nicht möglich, die gemeinsamen Teile der Patente (oder Anmeldungen) voneinander getrennt rechtsgültig zu übertragen, zu verpfänden, zu belasten oder zu lizenzieren (Artikel L. 614-14 und L. 614-16-4).
- Wird eine Klage wegen der Verletzung eines französischen Patents vor einem französischen Gericht angestrengt und befasst sich zeitgleich das EPG mit einer Klage auf Grundlage eines Einheitspatents oder eines in seine ausschließliche Zuständigkeit fallenden europäischen Patents über denselben Sachverhalt zwischen denselben Parteien, muss das französische Gericht das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung des EPG rechtskräftig ist (Artikel R. 615-2).
- Eine vor einem französischen Gericht angestrengte Verletzungsklage ist unzulässig, falls das EPG bereits eine rechtskräftige Entscheidung über denselben Sachverhalt zwischen denselben Parteien getroffen hat (Artikel R. 615-2).
- Kein Doppelschutz durch ein europäisches Patent, für das eine Ausnahmeregelung in Anspruch genommen wurde, und durch ein nationales Patent
Bezieht sich ein französisches Patent auf eine Erfindung, für die ein europäisches Patent mit demselben Anmeldetag oder Prioritätstag an denselben Erfinder oder seinen Rechtsnachfolger erteilt wurde, und wurde für das europäische Patent eine Ausnahmeregelung bezüglich der ausschließlichen Zuständigkeit des EPG gemäß Artikel 83 (3) EPGÜ in Anspruch genommen, verliert das französische Patent wie folgt seine Wirksamkeit: - zu dem Zeitpunkt, an dem die Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen das europäische Patent abläuft, falls bis zu diesem Zeitpunkt kein Einspruch eingelegt wurde,
- zu dem Zeitpunkt, an dem das Einspruchsverfahren abgeschlossen wird, falls das europäische Patent aufrechterhalten wird, oder
- zu dem Zeitpunkt, an dem die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 83 (3) EPGÜ in das Register eingetragen wird, sofern dieser Zeitpunkt später ist als die im ersten und zweiten Gliederungspunkt aufgeführten Zeitpunkte.
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