Nationales Recht zum EPÜ, IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister, Zypern

IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

EPÜ-Vertragsstaaten

Validierungs-/Erstreckungsstaaten

EPÜ-Vertragsstaat	Zypern
	1 Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)	2 Lizenzen und andere Rechte
1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?	Übertragungsvertrag, von allen Parteien unterschrieben, mit Angabe von EP Nummer, Anmeldetag, Bezeichnung der Erfindung, Namen, Anschriften und Angaben zur Nationalität der betroffenen Parteien. R. 5(2) GebV	wie unter 1.
2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?	Ja R. 58(1) GebV	Nur bei Zwangslizenzen und bei Benutzung durch die Regierung
3Formblatt vorgeschrieben?	Form P.3 R. 44 GebV	Form P.16
4Gebühr vorgesehen?	100 EUR	100 EUR
5Eintragungen und Angaben im Patentregister	Die Eintragung im Patentregister hat rechtsbegründende Wirkung. Art. 49 PatG R. 44(1)a) und b) GebV
6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?	Ja Art. 68 PatG
7Besonderheiten	Sind die Unterlagen nicht in Griechisch abgefasst, ist eine Übersetzung vorzulegen.

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