Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Zypern
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat | Zypern |
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1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja Art. 64 PatG |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Anmeldungen von Personen mit zyprischer Staatsangehörigkeit, wenn nicht die Priorität einer früheren Anmeldung in Zypern beansprucht wird R. 47(2) GebV |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Griechisch R. 48(1) GebV |
4Amtssprachen |
Griechisch |
5Besonderheiten |
Für europäische Patentanmeldungen, die nicht in Griechisch eingereicht werden, muss eine Übersetzung innerhalb von 2 Monaten nachgereicht werden. R. 48(2) GebV |