Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Zypern
III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | Zypern |
|---|---|
1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja (Art. 67 (1) EPÜ) Art. 28(1) PatG |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
angemessene Entschädigung; evtl. einstweilige Rechtsmittel und Nichtigerklärung. Das angerufene Gericht kann die Entscheidung in Verletzungsverfahren bis zur Patenterteilung aussetzen Art. 28(2), 61(2), 72(1) PatG |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Ja Art. 65 PatG |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich oder dem Benutzer übermittelt worden ist Art. 65 PatG |