Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Zypern
VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen
| EPÜ-Vertragsstaat | Zypern |
|---|---|
1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ, wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist Art. 70(1) PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der Anmeldegebühr 100 EUR b) Einreichung einer griechischen Übersetzung in zwei Exemplaren Art. 70(4) PatG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
a) 3 Monate nach Zustellung einer Aufforderung des CY-Patentamts b) 4 Monate nach Stellung des Umwandlungsantrags R. 59(1) GebV |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Die in Abschnitt 2 genannten Handlungen müssen von einem zugelassenen Inlandsvertreter erfolgen, wenn der Anmelder in Zypern weder Sitz noch Wohnsitz hat. Art. 70(5) PatG |
5Besonderheiten |
Der Umwandlungsantrag wird in das Eingangsbuch, Band A, Nationale Anmeldungen, eingetragen. R. 59 GebV |