Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Zypern
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
| EPÜ-Vertragsstaat | Zypern |
|---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Zypern, ist ein Inlandsvertreter zu benennen. Art. 79(2) PatG |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 100 EUR b) Der Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung wird erst nach Entrichtung der Gebühr veröffentlicht. R. 53(1) GebV |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Griechisch R. 53(2) GebV |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Ja, Form P.18 b) 1 R. 53 GebV |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Hinweis in der "Official Gazette" Kopien möglich Einsichtnahme im Lesesaal R. 53(5) GebV |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja (Form P.5) b) 100 EUR Art. 67 PatG |
7Besonderheiten |
Der Nachweis über die Zahlung der Gebühr ist mit der Übersetzung vorzulegen. R. 53(1) GebV Der Übersetzung sind die EP Anmelde- und Veröffentlichungsnummer, Name und Anschrift des Anmelders sowie die Erfindungsbezeichnung beizufügen. Wird eine Priorität beansprucht, so müssen die entsprechenden Angaben gemacht werden. R. 53(2) GebV Die Einreichung der Übersetzung wird in das Eingangsbuch Band B, Teil B, eingetragen. R. 53(4) GebV |