Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Ungarn
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
| EPÜ-Vertragsstaat | Ungarn |
|---|---|
1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Sofern kein internationaler Vertrag etwas anderes bestimmt, müssen ausländische Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz im EWR einen vor dem HIPO zugelassenen Vertreter benennen. Dieser muss kein Inlandsvertreter sein, aber seinen Sitz im EWR haben. Art. 51(1), (4) PatG |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) 23 500 HUF zuzüglich 3 500 HUF für die sechste und jede weitere Seite der Übersetzung b) innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung des Antrags auf die Veröffentlichung des Hinweises im Amtsblatt des HIPO Wird die Gebühr für die Veröffentlichung der Ansprüche bei Einreichung des Antrags nicht entrichtet, fordert das HIPO den Anmelder auf, den Mangel innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu beseitigen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift gilt der Antrag als zurückgenommen. Art. 84/E(2)-(6) PatG |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Ungarisch Art. 84/E(1) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 Art. 10(3) PatForm |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
Hinweis im Amtsblatt des HIPO "Szabadalmi Közlöny és Védjegyértesítő" (Patent- und Markenblatt) Das HIPO führt eine gesonderte Liste europäischer Patentanmeldungen, für die einstweiliger Schutz gewährt wurde. Einsichtnahme möglich; Kopien gegen Entrichtung einer Gebühr Veröffentlichung der Übersetzung und ggf. einer Berichtigung im Amtsblatt des HIPO "Szabadalmi Közlöny és Védjegyértesítő" (Patent- und Markenblatt) und auf der Website des HIPO Art. 53(3), 84/E(1), (7) und (8) PatG |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 23 500 HUF zuzüglich 3 500 HUF für die sechste und jede weitere Seite der Übersetzung Art. 84/K(1) bis (3) PatG |
7Besonderheiten |
Die Übersetzung der Patentansprüche ist unter Beachtung der detaillierten Förmlichkeitsvoraussetzungen nach PatForm zu erstellen. Die Übersetzung der Patentansprüche (und ein etwaiger Antrag auf Berichtigung) kann auch elektronisch eingereicht werden. Art. 53/D, 84/E(3) PatG |