IX. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister

1Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

entsprechende öffentliche oder Privaturkunde

Art. 55(2) PatG

wie unter 1.

2Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Sofern kein internationaler Vertrag etwas anderes bestimmt, müssen ausländische ohne Wohnsitz oder Sitz im EWR einen vor dem HIPO zuge­lasse­nen Vertreter benennen.

Dieser muss kein Inlandsver­treter sein, aber seinen Sitz im EWR haben.

Art. 51(1), (4) PatG

3Formblatt vorgeschrieben?

Nein

4Gebühr vorgesehen?

16 500 HUF

Art. 53/C(2)b) PatG
Art. 16 GebVO

5Eintragungen und Angaben im Patentregister

Rechtsübergang (Daten des neuen Eigentümers), Lizenzen (Name des Lizenznehmers, Vertragslaufzeit, Ausschließ­lichkeit, ggf. Beschränkung auf bestimmte Ansprüche), Pfand­rechte (Name des Pfandgläubigers), Tatsache, dass das Recht auf ein Patent bzw. die Rechte aus einem Patent Teil eines Vermögens sind, das treuhänderisch verwaltet wird.

Anträge auf die Eintragung von Rechten oder Daten in das Register müssen schriftlich gestellt werden. Eine öffentliche oder Privaturkunde, die als hinreichender Nachweis dient, ist dem Antrag beizufügen. Das HIPO ändert die Registerdaten zum Erfinder und zur Beteiligung an der Abfassung entweder auf der Grundlage einer einstimmi­gen Erklärung aller im Register erfassten Erfinder oder aller die Änderung beantragenden Personen oder auf der Grundlage eines dem Antrag beigefügten rechtskräftigen Gerichtsurteils. Schließen sich Anträge in ders­elben Sache aus, so werden sie in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet.

Das Patentregister bestätigt das Bestehen solcher Rechte und die dort eingetragenen Tatsachen, solange kein Gegenbeweis vorliegt. Wird ihre Richtigkeit oder Echtheit angefochten, so trägt der Anfechtende die Beweislast.

Mit Ausnahme von Pfandrechten hat die Eintragung von Rechts­übergängen, der Tatsache, dass das Recht auf ein Patent bzw. die Rechte aus einem Patent Teil eines Vermögens sind, das treuhänderisch verwaltet wird, und Lizenzen in das Register deklaratorische Wirkung.

Jedes patentbezogene Recht ist gegenüber einem Dritten, der es gutgläubig und gegen Entgelt erwirbt, erst nach der Eintragung in das Patentregister wirksam.

Jedermann kann auf das Patent­register zugreifen. Das Register ist über die HIPO-Website elek­tronisch (online) verfügbar. Gegen Entrichtung einer Gebühr kann jedermann eine beglaubigte Kopie der im Register eingetragenen Daten anfordern.

Art. 54, 55, 25(2) PatG

6Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja

Eintragung im Register erfolgt automatisch nach Zahlung der Ge­bühr (16 500 HUF) und gegen Vor­lage einer Abschrift der Beschei­ni­gung des EPA (EPA Form 2544).

Art. 55(2) PatG
Art. 16 GebVO

7Besonderheiten

Bei Patentverletzung kann der vertragliche Lizenzinhaber den Patent­inhaber auffor­dern, geeignete Schritte zur Unterbindung der Verletzung zu unter­nehmen. Kommt der Patentinhaber dieser Aufforderung nicht innerhalb 30 Tagen nach, so kann der im Patentregister eingetragene Lizenz­inhaber in eigenem Namen eine Verlet­zungs­klage erheben.

Art. 36(2) PatG