Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Ungarn
III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung
| EPÜ-Vertragsstaat | Ungarn |
|---|---|
1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja Art. 84/E(1) PatG |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
Klageerhebung bei Patentverletzung: Der Patentanmelder kann verlangen: (1) gerichtliche Feststellung der Verletzung, (2) einstweilige Verfügung, wonach der Verletzer die Verletzung oder ihre unmittelbare Androhung zu unterlassen hat, (3) Genugtuung seitens des Verletzers durch Erklärung oder ähnliche geeignete Mittel; die Erklärung wird ggf. vom Verletzer oder auf seine Kosten veröffentlicht, (4) Offenlegung durch den Verletzer der Namen Dritter, die an der Erzeugung und Verteilung patentverletzender Waren oder an der Erbringung patentverletzender Leistungen beteiligt waren, sowie deren Verteilungswege, (5) Herausgabe der durch die Patentverletzung erlangten Bereicherung, (6) Beschlagnahmung, Übergabe an eine bestimmte Person, Rückruf und endgültige Entfernung aus dem Handelsverkehr oder Zerstörung der patentverletzenden Gegenstände und der ausschließlich oder vornehmlich für die Verletzung verwendeten Mittel und Materialien. Der Anmelder kann zudem zivilrechtlichen Schadensersatz fordern. Das angerufene Gericht setzt die Entscheidung im Verletzungsverfahren bis zur Patenterteilung aus. Art. 19, 35(2), (3) und 36(1) PatG |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Ja Art. 84/E(1) PatG |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem der Hinweis auf die Einreichung der Übersetzung der Patentansprüche im Amtsblatt des HIPO "Szabadalmi Közlöny és Védjegyértesítő" (Patent- und Markenblatt) veröffentlicht worden ist Art. 84/E(1) PatG |