VI.A Zahlung von Jahresgebühren

* Am oder vor dem 31. Mai 2022 fällige Jahresgebühren einschließlich der ersten Jahresgebühr sind gemäß Art. 3 (7) GebVO zu entrichten.

Diese Bestimmung gilt nicht für die erste Jahresgebühr für zwischen 7. August 2021 und 31. Mai 2022 eingereichte Patentanmeldungen, die am Anmeldetag fällig ist. Diese Gebühr ist nicht zu entrichten.

Die Jahresgebühren für die ersten drei Jahre, die am oder nach dem 1. Juni 2022 fällig sind, einschließlich der Jahresgebühren für das zweite und das dritte Jahr, die für im vorstehenden Absatz genannte Patentanmeldungen fällig sind, sind nicht zu entrichten. Die Höhe der Jahresgebühren für das vierte bis zwanzigste Jahr ist in Art. 3 (7) GebVO geregelt.

Art. 23(1) PatG
Art. 3(7) GebVO

a) der dem Anmeldetag entspre­chen­de Tag

b) 3 Monate ab Fälligkeitstag

Wird die erste Jahresgebühr inner­halb von 3 Monaten nach der Be­kanntgabe des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäi­schen Patentblatt fällig, kann die Jahres­gebühr innerhalb dieser 3 Monate ohne Zuschlagsgebühr entrichtet werden.

Jahresgebühren, die – im Fall des Widerrufs eines europäischen Patents infolge eines Versäumnis­ses oder einer von der Großen Beschwerdekammer überprüften Entscheidung – nach dem Wider­ruf fällig gewesen wären, können auch innerhalb einer Nachfrist von 6 Monaten ab der Mitteilung der Entscheidung über die Wieder­einsetzung in den vorigen Stand oder die Wiedereröffnung des Verfahrens vor der Beschwerde­kammer gezahlt werden.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 2 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen.

Art. 23, 84/L(2), (3), 115/M(3) PatG

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag (die ersten 3 Monate ohne Zuschlags­gebühr)

b) 4., 5. und 6. Monat: 50 %

Art. 23, 115/M PatG

a) Ja, aber unverbindlich

b) eine Zahlungserinnerung vor Fälligkeit und eine weitere wäh­rend der Nachfrist

a) Nein, aber Wiederherstellung des Patentschutzes kann be­antragt werden.

b) innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Nachfrist, sofern in­nerhalb dieser Frist die für dieses Jahr fällige Jahresgebühr in doppelter Höhe gezahlt wird

Art. 40 PatG
Art. 9(4) GebVO

Sofern kein internationaler Vertrag etwas anderes bestimmt, müssen ausländische Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz im EWR einen vor dem HIPO zu­gelassenen Vertreter benennen.

Dieser muss kein Inlandsvertreter sein, aber seinen Sitz im EWR haben.

Art. 51(1), (4) PatG

Bekanntmachung im Amtsblatt des HIPO "Szabadalmi Közlöny és Védjegyértesítő"

Eintragung im Patentregister (auch auf der HIPO-Website verfügbar)

Art. 54, 56 und 56/A PatG