4.4.1Wo und wie kann man sie einreichen?  

4.4.001Nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung können Unterlagen im Sinne der Regel 50 beim EPA elektronisch (mit der Software für die Online-Einreichung, der Online-Einreichung 2.0 oder dem Contingency Upload Service des EPA), durch unmittelbare Übergabe oder durch Postdienste eingereicht werden. Prioritätsbelege können nicht mit dem Contingency Upload Service des EPA eingereicht werden. Bestimmte Verfahrenshandlungen können elektronisch über den Dienst MyEPO Portfolio vorgenommen werden (vgl. 4.4.002). Zur Nachreichung von Unterlagen wird empfohlen, die elektronischen Tools und das dortige EPA Form 1038E zu benutzen. Für Papiereinreichungen stellt das EPA ein Formblatt (EPA Form 1038) zur Verfügung, das als Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen dienen und auf der Website des EPA (epo.org) kostenlos heruntergeladen werden kann. Nicht zulässig ist die Einreichung per E-Mail; die einzige Ausnahme bilden während der mündlichen Verhandlung eingereichte Unterlagen.

4.4.002Am 1. Juni 2022 wurde der neue Online-Dienst MyEPO Portfolio eingeführt. Es handelt sich dabei um einen sicheren webbasierten Online-Dienst für Beteiligte an Verfahren vor dem EPA, die damit ihre Anmeldungsportfolios sowie Unterlagen in der digitalen Akte einsehen, Mitteilungen an die EPA-Mailbox erhalten und in Erwiderung darauf bestimmte Verfahrenshandlungen ausführen können. Er bietet außerdem einen gemeinsamen Bereich, wo Anmelder während einer Rücksprache mit dem Patentprüfer Anmeldungsunterlagen in Echtzeit bearbeiten können. Die Palette der über MyEPO Portfolio ausführbaren Verfahrenshandlungen wird nach und nach erweitert. Der Zugang erfolgt per sicherer Bestätigung in zwei Schritten. 

4.4.003Ist die Anmeldung bei einer nationalen Behörde eingereicht worden, so können alle weiteren Unterlagen, die die Anmeldung betreffen, ebenfalls bei dieser Behörde eingereicht werden, sofern das nationale Recht keine Beschränkungen vorsieht; dies ist jedoch nur bis zu dem Tag möglich, an dem der Anmelder die Mitteilung über den Eingang der Anmeldung beim EPA erhält. Nach Erhalt dieser Mitteilung müssen sämtliche Unterlagen unmittelbar beim EPA eingereicht werden. 

Nachgereichte Unterlagen, die Teile der europäischen Patentanmeldung (Beschreibung, Ansprüche oder Zeichnungen) ersetzen, müssen ebenso den Formerfordernissen der Regel 49 entsprechen und in maschinenschriftlicher Form eingereicht werden.