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4.3 Einreichung der europäischen Patentanmeldung

Overview

Empfangsbescheinigung  

4.3.007Der Empfang der online mit der Software für die Online-Einreichung des EPA eingereichten Patentanmeldungen wird während des Übertragungsvorgangs elektronisch bestätigt. Bei Einreichung auf vom EPA zugelassenen Datenträgern wird die Empfangsbescheinigung auf dem Postweg übermittelt. 

R. 35 (2)
RL A‑II, 3.1
ABl. EPA 2023, A48

Den Empfang von mit der Online-Einreichung 2.0 des EPA eingereichten Unterlagen bestätigt das EPA ebenfalls elektronisch mit einer Empfangsbescheinigung. 

Den Empfang der über den EPO Contingency Upload Service eingereichten Unterlagen bestätigt das EPA innerhalb dieses Dienstes elektronisch. Außerdem wird eine separate Empfangsbescheinigung nach den für die Einreichung von Unterlagen auf Papier geltenden Regeln verschickt. 

Die Empfangsbescheinigungen der Online-Einreichungstools des EPA enthalten auch die Nummer der europäischen Patentanmeldung. 

Wird die Anmeldung in Papierform eingereicht, so erteilt die Behörde, bei der sie eingereicht wird, dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbescheinigung. Sie besteht aus Blatt 9 des Erteilungsantrags, auf dem die Behörde den Tag des Eingangs der Anmeldungsunterlagen und die Nummer der Anmeldung vermerkt. 

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