Kapitel I – Beschwerdeverfahren
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Beschwerde gegen die Entscheidung einer Einspruchsabteilung kann auch eingelegt werden, wenn in allen benannten Vertragsstaaten auf das europäische Patent verzichtet worden ist oder das europäische Patent in allen diesen Staaten erloschen ist.