Kapitel IV – Prüfung durch die Prüfungsabteilung
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Sind als Anmelder für verschiedene Vertragsstaaten verschiedene Personen in das Europäische Patentregister eingetragen, so erteilt das Europäische Patentamt das europäische Patent für jeden Vertragsstaat entsprechend.