Kapitel I – Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Artikel 8479
Patentansprüche
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Die Patentansprüche müssen den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Sie müssen deutlich und knapp gefasst sein und von der Beschreibung gestützt werden.