Kapitel III – Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung
|
16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Der Schutzbereich des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.
(2) Für den Zeitraum bis zur Erteilung des europäischen Patents wird der Schutzbereich der europäischen Patentanmeldung durch die in der veröffentlichten Anmeldung enthaltenen Patentansprüche bestimmt. Jedoch bestimmt das europäische Patent in seiner erteilten oder im Einspruchs-, Beschränkungs- oder Nichtigkeitsverfahren geänderten Fassung rückwirkend den Schutzbereich der Anmeldung, soweit deren Schutzbereich nicht erweitert wird.
61Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.
Das Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ (s. Seite 632) ist gemäß Artikel 164 Absatz 1 Bestandteil des Übereinkommens.
62Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 2/88, G 6/88 (Anhang I).