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Kapitel III – Sonstige Auswirkungen

Overview

Artikel 140170
Nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate

16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text.

Die Artikel 66, 124, 135, 137 und 139 sind in den Vertragsstaaten, deren Recht Gebrauchsmuster oder Gebrauchszertifikate vorsieht, auf diese Schutzrechte und deren Anmeldungen entsprechend anzuwenden.

170Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.

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