Kapitel I – Allgemeine Vorschriften für das Verfahren
Artikel 120139
Fristen
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
In der Ausführungsordnung werden bestimmt:
a) die Fristen, die in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt einzuhalten und nicht bereits im Übereinkommen festgelegt sind;
b) die Art der Berechnung der Fristen sowie die Voraussetzungen, unter denen Fristen verlängert werden können;
c) die Mindest- und die Höchstdauer der vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Fristen.
139Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.