Fünfter Teil – Einspruchs- und Beschränkungsverfahren
Artikel 103110
Veröffentlichung einer neuen europäischen Patentschrift
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16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
Ist das europäische Patent nach Artikel 101 Absatz 3 a) in geänderter Fassung aufrechterhalten worden, so veröffentlicht das Europäische Patentamt eine neue europäische Patentschrift so bald wie möglich nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch im Europäischen Patentblatt.
110Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.