Recherche nach südkoreanischen Splitting-Anmeldungen

Nach einer umfangreichen Änderung des südkoreanischen Patentgesetzes Anfang 2022 können Anmelder jetzt auch "Splitting-Anmeldungen" einreichen. Seit dem 7. Juni enthalten die Recherchetools des EPA - wie z. B. Espacenet - Informationen über diese neue Art der Anmeldung. 

Aber worum genau handelt es sich bei Splitting-Anmeldungen? Und wie kann man darauf in Espacenet zugreifen? 

Splitting-Anmeldungen: Einführung

Nach südkoreanischem Patentrecht gilt: Wenn ein einziger Anspruch die Anforderungen an die Patentierbarkeit nicht erfüllt, werden Anmeldungen in Gänze zurückgewiesen. Bis vor Kurzem gab es keine Möglichkeit, die verbleibenden, zulässigen Ansprüche zu "retten". 

Nach der Änderung des Patentgesetzes von 2022 (vgl. einen früheren PK News-Artikel) können die Anmelder jetzt eine getrennte "Splitting-Anmeldung" für diejenigen Ansprüche einreichen, die nicht der Grund der endgültigen Zurückweisung waren. Dies gilt für alle am oder nach dem 20. April 2022 eingereichten Anmeldungen. Die Anmelder müssen außerdem ein Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung vor der Beschwerdekammer (Intellectual Property Trial and Appeal Board) des KIPO eingeleitet haben.  

Auf den ersten Blick ähnelt eine Splitting-Anmeldung einer Teilanmeldung. Aber es gibt einige Unterschiede. 

• Eine Teilanmeldung hat mit der Sachprüfung zu tun und kann innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung über die Erteilung oder Zurückweisung eingereicht werden.
• Eine Splitting-Anmeldung hat mit Beschwerden zu tun und kann innerhalb von 30Tagen nach der endgültigen Zurückweisung am Ende eines Beschwerdeverfahrens eingereicht werden.

Eine Splitting-Anmeldung ermöglicht es Anmeldern also, eine erneute Anmeldung für einzelne Ansprüche einzureichen, wenn sie die Frist für eine Teilanmeldung versäumt haben. 

Splitting-Anmeldungen in den Recherchetools des EPA

Espacenet enthält jetzt auch Angaben zu Splitting-Anmeldungen. 

Die Ansicht Rechtsereignisse in Espacenet wurde um einen neuen Ereigniscode für eine Splitting-Anmeldung erweitert (Abb. 1). Die Ereignisbeschreibung - "Teilanmeldung, die nach der Beschwerdephase eingereicht wurde [Splitting-Anmeldung]" - geht auf die beiden wichtigsten Eigenschaften von Splitting-Anmeldungen ein. 

• Sie beziehen sich auf Teilanmeldungen.
• Sie werden in einer anderen Phase des Erteilungsverfahrens eingereicht, nämlich nach der Beschwerde.

Abb.1: Ansicht Rechtsereignisse in Espacenet

Die Ansicht Patentfamilie in Espacenet zeigt die Patentfamilie der Dokumente an. In der Ansicht Einfache Familie erhalten Sie einen Überblick über alle Patentanmeldungen, die denselben technischen Inhalt betreffen. Diese Anmeldungen sind über Prioritätsansprüche miteinander verbunden. In dieser Liste findet sich auch das Originaldokument, von dem die Splitting-Anmeldung abgetrennt wurde, sowie ein Link zu diesem Dokument in Espacenet (Abb. 2).  

Abb. 2: Link zur ursprünglichen Anmeldung in der Ansicht Einfache Familie in Espacenet.

Stichworte: Splitting-Anmeldung, Teilanmeldung, Beschwerde, Korea