SACEPO-Sitzung zur Digitalisierung des Patenterteilungsprozesses

Die 10. Sitzung der Arbeitsgruppe des Ständigen Beratenden Ausschusses beim EPA (SACEPO) für elektronische Verfahren, auch bekannt als eSACEPO, fand am 25. März 2025 statt. Im Mittelpunkt standen die Fortschritte bei der weiteren Digitalisierung des europäischen Patenterteilungsprozesses, einschließlich der Interaktion mit den Nutzenden. Der Ansatz des EPA, bis Ende 2027 zu einem papierlosen Patenterteilungsprozess überzugehen, wurde vorgestellt und positiv aufgenommen, wobei die Nutzenden die Flexibilität für Ausnahmefälle schätzten.

Aktuelles zu den Online-Diensten des EPA

Die SACEPO-Mitglieder äußerten sich positiv über die Fortschritte bei den Online-Diensten des EPA, wie  

• dem PCT-Link, der es internationalen Vertretern und außereuropäischen Anmeldern ermöglicht, PCT-Mitteilungen in ihren MyEPO-Mailboxen zu erhalten
• den technischen Schnittstellen (Schnittstellenpaket für die Anwendungsprogrammierung) zur Automatisierung des Datenaustauschs zwischen IP-Management-Systemen und MyEPO-Diensten wie der Mailbox und der Online-Einreichung 2.0 
• dem gemeinsamen Bereich, in der Anmelder und Prüfer ein effizientes Live-Videogespräch führen und Dokumente in Echtzeit austauschen können, um Probleme bei der Patentanmeldung zu lösen

Erörtert wurde auch die geplante Außerbetriebnahme von Altsystemen, einschließlich der Software für die Online-Einreichung eOLF, bis Ende 2025.

Anpassungen der rechtlichen Vorschriften zur Unterstützung der digitalen Transformation

Die SACEPO-Mitglieder äußerten sich zu den notwendigen rechtlichen Anpassungen, die für die digitale Transformation des EPA erforderlich sind. Diese Konsultation begann auf der jüngsten Sitzung der SACEPO-Arbeitsgruppe "Regeln" und wird in den kommenden Monaten fortgesetzt, da die Beiträge der Nutzenden entscheidend sind, um den Veränderungsprozess für eine erfolgreiche digitale Umsetzung voranzutreiben.   

Nutzung von KI mit einem menschenzentrierten Ansatz

Die Legal Interactive Platform hat in letzter Zeit auf Nutzerseite viel Aufmerksamkeit erregt, und das EPA erläuterte, wie dieses KI-basierte Tool den Nutzenden helfen kann, die Rechtsquellen des EPA optimal zu verwenden. Was die KI-Politik des EPA betrifft, so hat das Amt seinen menschenzentrierten, risikobasierten Ansatz für KI im Rahmen des Patenterteilungsprozesses eingeführt, um die Vorteile der Technologie für seine Nutzenden wirksam einzusetzen. Auf die Frage von Nutzenden, welche Art von Entscheidungen die KI treffen wird, stellte das Amt klar, dass die KI eine unterstützende Rolle für die Prüfer spielen wird, die weiterhin für alle endgültigen rechtlichen Entscheidungen zuständig sind.

Verbesserung des Patentsystems durch Nutzerrückmeldungen

Regelmäßige Rückmeldungen und die Einbeziehung von Nutzervertretern sind für das reibungslose Funktionieren des europäischen Patentsystems von entscheidender Bedeutung. Um den sich wandelnden Bedürfnissen der Nutzenden gerecht zu werden, greift das EPA auf Anregungen und Kommentare zurück, die von den Nutzenden über verschiedene Kanäle für Rückmeldungen, einschließlich der SACEPO-Gremien, eingehen. Die enge Zusammenarbeit mit den Nutzenden ermöglicht es dem Amt, die Probleme von Anmeldern und Nutzenden genau zu verstehen.