KI kann nicht als Erfinder auf Patentanmeldungen genannt werden
In der heutigen öffentlichen mündlichen Verhandlung zu den zusammengelegten Verfahren J 8/20 und J 9/20 bestätigte die Juristische Beschwerdekammer des EPA, dass der in einer Patentanmeldung genannte Erfinder nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) ein Mensch sein muss. Die Kammer wies die Beschwerde des Anmelders zurück. Die schriftliche Entscheidung mit Begründung wird zu gegebener Zeit erlassen und über das Europäische Patentregister zugänglich gemacht. Die Beschwerdekammern haben eine Pressemitteilung mit weiteren Einzelheiten veröffentlicht.
Weitere Informationen
Pressemitteilung der Beschwerdekammern
Europäisches Patentregister - EP 18 275 163
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