EPA-Präsident äußert sich zu G 2/24 über Verfahrensbeitritt
Der EPA-Präsident hat der Großen Beschwerdekammer 15. April eine schriftliche Stellungnahme zu der Sache G 2/24 ("Hautreiniger") übermittelt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Verfahren nach der Rücknahme aller Beschwerden mit einem während des Beschwerdeverfahrens beigetretenen Dritten fortgesetzt werden kann.
Der Präsident kommt zu dem Schluss, dass ein Dritter wirksame Rechte haben sollte, einschließlich des Rechts, das Beschwerdeverfahren selbstständig fortzusetzen. Die schriftliche Stellungnahme ist in der öffentlich zugänglichen Akte über das Europäische Patentregister abrufbar.
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