EPA veröffentlicht Begründung der Zurückweisung von zwei Patentanmeldungen, in denen eine Maschine als Erfinder genannt ist

Das EPA hat die schriftliche Entscheidung dafür veröffentlicht, warum es unlängst zwei europäische Patentanmeldungen zurückgewiesen hat, in denen ein KI-System als Erfinder genannt ist. Die von einer Einzelperson im Herbst 2018 eingereichten Anmeldungen EP 18 275 163 und EP 18 275 174 wurden vom EPA nach einer mündlichen Verhandlung mit dem Anmelder im November 2019 zurückgewiesen, weil sie nicht das Erfordernis des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erfüllten, wonach ein in der Anmeldung genannter Erfinder ein Mensch sein muss und keine Maschine.

In beiden Anmeldungen ist eine Maschine namens "DABUS", die als "eine Art konnektionistischer künstlicher Intelligenz" beschrieben wird, als Erfinder genannt. Der Anmelder erklärte, er habe das Recht auf das europäische Patent als Rechtsnachfolger des Erfinders erlangt, und alle von der Maschine geschaffenen geistigen Eigentumsrechte seien auf ihn als Besitzer der Maschine übergegangen.

In den Entscheidungen befand das EPA, dass nach Auslegung des Rechtsrahmens des europäischen Patentsystems der in einem europäischen Patent genannte Erfinder eine natürliche Person sein muss. Ferner stellte das Amt fest, dass unter dem Begriff "Erfinder" gemäß einem offenbar international gültigen Standard eine natürliche Person zu verstehen ist und verschiedene nationale Gerichte Entscheidungen in diesem Sinne erlassen haben.

Die Erfindernennung ist außerdem verpflichtend, weil sie mit einer Reihe von Rechtsfolgen verknüpft ist, insbesondere um sicherzustellen, dass es sich bei dem genannten  um den rechtmäßigen Erfinder handelt und er von den damit verbundenen Rechten profitieren kann. Zu deren Ausübung muss der Erfinder eine Rechtspersönlichkeit besitzen, die KI-Systeme oder Maschinen nicht aufweisen.

Der Maschine einen Namen zu geben, reicht im Übrigen nicht aus, um die oben genannten Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen.

Die Entscheidungen zur Zurückweisung der beiden Patentanmeldungen kann der Anmelder innerhalb von zwei Monaten bei den Beschwerdekammern, dem unabhängigen Rechtsprechungsorgan des EPA, anfechten.

Weitere Informationen

EPA-Entscheidung vom 27. Januar 2020 zu EP 18 275 163 (Entscheidungsgründe)

EPA-Entscheidung vom 27. Januar 2020 zu EP 18 275 174 (Entscheidungsgründe)