BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/24
Die Technische Beschwerdekammer 3.2.04 hat in der Sache T 1286/23 mit Zwischenentscheidung vom 11. November 2024 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen vorgelegt:
Kann nach der Rücknahme aller Beschwerden das Verfahren mit einem während des Beschwerdeverfahrens beigetretenen Dritten fortgesetzt werden? Kann der Dritte insbesondere die Stellung eines Beschwerdeführers erlangen, die der Stellung eines Beschwerdeberechtigten im Sinne von Artikel 107 Satz 1 EPÜ entspricht?
Der vollständige Text der Vorlage in englischer Sprache kann von der Website des EPA unter epo.org/en/boards-of-appeal/decisions/t231286ex1 abgerufen werden.
Die Große Beschwerdekammer wird sich in der folgenden Besetzung mit der Vorlage G 2/24 befassen: C. Josefsson (Vorsitzender), I. Beckedorf, D. Rogers, T. Sommer, E. Liiv, G. Pricolo, W. Chandler.
Dritten wird hiermit Gelegenheit gegeben, schriftliche Stellungnahmen nach Artikel 10 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 2015, A35) in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch) einzureichen.
Damit solche Stellungnahmen in geeigneter Form berücksichtigt werden können, sollten sie bis 17. April 2025 unter Nennung des Aktenzeichens G 2/24 bei der Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer eingereicht werden, zu Händen von Herrn Nicolas Michaleczek (EBAamicuscuriae@epo.org).