EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2023 zur Situation in Türkiye und Syrien nach den Erdbeben am 6. Februar 2023
1. In Anbetracht der Erdbeben in Türkiye und Syrien wird auf die allgemeinen Rechtsbehelfe hingewiesen, die im Europäischen Patentübereinkommen für den Fall der Versäumung von Fristen vorgesehen sind, insbesondere auf die Anwendung der Regel 134 (2) EPÜ nach Maßgabe dieser Mitteilung sowie die potenzielle Anwendung von Regel 134 (5) EPÜ und Regel 82quater.1 PCT.
2. Für Beteiligte, die in Türkiye ansässig sind oder Vertreter mit Geschäftssitz in Türkiye bestellt haben, erstrecken sich daher im Zeitraum vom 6. Februar bis 6. April abgelaufene Fristen in Anwendung von Regel 134 (2) EPÜ bis zum 7. April 2023.
3. Unbeschadet des Absatzes 2 dieser Mitteilung bietet Regel 134 (5) EPÜ eine Absicherung bei Fristversäumnissen infolge einer durch ein außerordentliches Ereignis wie eine Naturkatastrophe oder Ähnliches verursachten Störung der Zustellung oder Übermittlung der Post mit Wirkung für den Sitz oder Wohnsitz oder den Ort der Geschäftstätigkeit eines Anmelders oder Beteiligten oder seines Vertreters. Diese Vorschrift ist auf Fälle anwendbar, in denen die Fristversäumnis auf außerordentliche Umstände zurückzuführen ist, die der Betroffene nicht zu vertreten hat; sie kann daher von allen Anmeldern, Verfahrensbeteiligten oder deren Vertretern geltend gemacht werden, die durch die Erdbeben in Syrien beeinträchtigt sind.
4. Nach Regel 134 (5) EPÜ gilt ein verspätet eingegangenes Schriftstück als rechtzeitig eingegangen, wenn der Betroffene den Nachweis erbringt, dass an einem der letzten zehn Tage vor Ablauf einer Frist der Postdienst durch die Auswirkungen der Erdbeben gestört war und der Versand spätestens am fünften Tag nach Ende der Störung vorgenommen wurde.
5. Unbeschadet des Absatzes 2 dieser Mitteilung wird bezüglich der im PCT vorgesehenen Fristen und Bedingungen auf Regel 82quater.1 PCT verwiesen. Diese Vorschrift ist auf anhängige internationale Anmeldungen in der internationalen Phase anwendbar, auf die Prioritätsfrist jedoch nicht. Geht hingegen eine internationale Anmeldung nach Ablauf der Prioritätsfrist beim EPA ein, so ist unter Umständen eine Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 26bis.3 PCT möglich.