BESCHWERDEKAMMERN
Beschluss des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 16. Dezember 2022 zur Bestimmung des Stellvertreters des Präsidenten der Beschwerdekammern
DER PRÄSIDENT DER BESCHWERDEKAMMERN,
gestützt auf Regel 12a (1) Satz 4 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen,
gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 4/17 vom 28. Juni 2017 zur Festlegung des Verfahrens zur Bestimmung des Stellvertreters des Präsidenten der Beschwerdekammern bei Abwesenheit oder Verhinderung,
im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Amts hinsichtlich der Ausübung der Aufgaben und Befugnisse, die Gegenstand des Akts der Übertragung sind, wie im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (ABl. EPA 2018, A63),
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der Präsident der Beschwerdekammern bestimmt Herrn Ingo Beckedorf, Mitglied der Großen Beschwerdekammer und Vorsitzender der Juristischen Beschwerdekammer, als seinen Stellvertreter bei Abwesenheit oder Verhinderung.
(2) Die Geschäftsverteilungspläne der Großen Beschwerdekammer, der Technischen Beschwerdekammern, der Juristischen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten bleiben davon unberührt.
Artikel 2
Ist der in Artikel 1 Absatz 1 bestimmte Stellvertreter ebenfalls abwesend oder verhindert, vertritt dasjenige Mitglied der Großen Beschwerdekammer, das über das höchste Dienstalter als Mitglied der Großen Beschwerdekammer verfügt, den Präsidenten der Beschwerdekammern oder ‒ bei gleichem Dienstalter als Mitglied der Großen Beschwerdekammer ‒ das älteste Mitglied. Ist auch dieser Stellvertreter abwesend oder verhindert, übernimmt dasjenige Mitglied der Großen Beschwerdekammer, das über das nächsthöchste Dienstalter als Mitglied der Großen Beschwerdekammer verfügt, die Vertretung.
Artikel 3
Der Präsident der Beschwerdekammern teilt seinem Stellvertreter oder der Person, die diesen gemäß Artikel 2 vertritt, Abwesenheitszeiten schriftlich mit, es sei denn, er ist verhindert.
Artikel 4
Während der Abwesenheit oder Verhinderung des Präsidenten der Beschwerdekammern stellt sein Stellvertreter oder die ihn vertretende Person die Kontinuität in der Ausführung der operativen Aufgaben sicher. Strategische Entscheidungen bleiben Sache des Präsidenten der Beschwerdekammern.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2023 in Kraft.
Geschehen zu Haar am 16. Dezember 2022
Der Präsident der Beschwerdekammern
Carl JOSEFSSON