EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 2021 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen
1. Nach der Regel 141 (2) EPÜ gilt eine Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ als ordnungsgemäß eingereicht, wenn sie dem Europäischen Patentamt (EPA) zugänglich ist und unter den vom Präsidenten des EPA festgelegten Bedingungen in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufzunehmen ist.1
2. Infolge einer Entscheidung des Präsidenten des EPA nimmt das EPA die vorgenannte Kopie in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf, wenn es zu einer Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, einen der hierfür maßgeblichen Recherchenberichte erstellt hat, sodass der Anmelder in diesen Fällen von der Einreichung der Kopie befreit ist.2
3. Der Präsident des EPA hat ferner entschieden, dass das EPA auch dann die Kopie der Recherchenergebnisse in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufnimmt und damit den Anmelder von der Einreichung dieser Kopie befreit, wenn die Priorität einer Erstanmeldung in Dänemark, Japan, Österreich, der Republik Korea, der Schweiz, Spanien, dem Vereinigten Königreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika beansprucht wird.3
4. Mit Beschlüssen vom 8. April 2021 und vom 14. Mai 2021 hat der Präsident des EPA beschlossen, die vorgenannte Liste von Staaten um die Volksrepublik China und Schweden zu ergänzen.4
5. Die Anmelder sind somit von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ befreit, wenn sie eine der folgenden Prioritäten beanspruchen:
- die Priorität einer Anmeldung, zu der das EPA einen der hierfür maßgeblichen Recherchenberichte erstellt hat, oder
- die Priorität einer Erstanmeldung in
- Dänemark,
- Japan,
- Österreich,
- der Republik Korea,
- Schweden,
- der Schweiz,
- Spanien,
- dem Vereinigten Königreich,
- den Vereinigten Staaten von Amerika oder
- der Volksrepublik China.
1 Siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Juli 2010 über die geänderte Regel 141 EPÜ und die neue Regel 70b EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2010, 410.
2 Siehe Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Oktober 2010 über die Einreichung von Kopien der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2010, 600.
3 Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2019 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2019, A56.
4 Siehe Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. April 2021 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Volksrepublik China in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2021, A38; Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 2021 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Schweden in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2021, A39.