Einlegeblatt

VORWORT des Präsidenten der Beschwerdekammern

1

RECHTSPRECHUNG DER BESCHWERDEKAMMERN UND DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER 2017

2

I. PATENTIERBARKEIT

2

A. Ausnahmen von der Patentierbarkeit

2

1. Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen

2

2. Therapeutische Verfahren

3

2.1 Verfahren mit sowohl therapeutischer als auch nicht therapeutischer Wirkung

3

B. Neuheit

5

1. Stand der Technik

5

2. Zugänglichmachung

6

2.1 Werbeprospekt

6

2.2 Offenkundige Vorbenutzung

7

2.2.1 Innere Struktur oder Zusammensetzung eines Erzeugnisses

7

2.3 Geheimhaltungsverpflichtung

7

2.4 Überlassung von Proben/Produkten zu Testzwecken

8

3. Bestimmung des Inhalts des relevanten Stands der Technik

10

3.1 Allgemeine Auslegungsregeln

10

4. Erste und zweite medizinische Verwendung

10

4.1 Auslegung des Begriffs "Stoff oder Stoffgemisch"

10

C. Erfinderische Tätigkeit

11

1. Nächstliegender Stand der Technik

11

1.1 Spekulativer Charakter

11

2. Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

12

2.1 Technischer Charakter einer Erfindung

12

2.2 Beurteilung von Merkmalen, die sich auf mathematische Algorithmen beziehen

13

2.3 Beispiel für die Verneinung der erfinderischen Tätigkeit

14

3. Beweisanzeichen für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit

14

II. PATENTANMELDUNG UND ÄNDERUNGEN

15

A. Patentansprüche

15

1. Klarheit der Ansprüche

15

2. Auslegung der Ansprüche

15

B. Einheitlichkeit der Erfindung

15

1. Nicht recherchierte Gegenstände und Anwendbarkeit der Regel 137 (5) EPÜ oder der früheren Regel 164 (2) EPÜ

15

C. Ausreichende Offenbarung

17

1. Das Verhältnis zwischen Artikel 83 und Artikel 84 EPÜ

17

D. Priorität

18

1. Prioritätsrecht des Anmelders oder seines Rechtsnachfolgers

18

2. Offenbarung in der Gesamtheit der Unterlagen der Voranmeldung – Lösung derselben Aufgabe

20

3. Erste Anmeldung – Identität der Erfindung

21

4. Mehrfachprioritäten für einen Patentanspruch – Teilpriorität – Anwendung von G 1/15

22

E. Änderungen

27

1. Artikel 123 (2) EPÜ – Erweiterung des Gegenstands

27

1.1 Goldstandard und Wesentlichkeitstest

27

1.2 Bereiche – Verwendung eines nicht ausdrücklich offenbarten Werts als neuen Endpunkt

28

1.3 Disclaimer

29

2. Artikel 123 (3) EPÜ

31

2.1 Schutzbereich

31

F. Teilanmeldungen

32

1. Unzulässige Erweiterung – Änderung der Beschreibung

32

2. Sprache der Einreichung von Teilanmeldungen

32

3. Anhängigkeit der früheren Anmeldung

33

III. GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERFAHREN VOR DEM EPA

34

A. Grundsatz des Vertrauensschutzes

34

1. Widersprüchliche Handlungen

34

B. Rechtliches Gehör

35

1. Überraschende Gründe

35

1.1 Bedeutung von "Gründe"

36

2. Vom Anmelder (Patentinhaber) vorgelegte oder gebilligte Fassung – Artikel 113 (2) EPÜ

37

2.1 Allgemeines

37

2.2 Fälle, in denen das EPA über die Billigung der Fassung im Unklaren oder im Irrtum ist

39

C. Mündliche Verhandlung

40

1. Verspätet vorgebrachte neue Tatsachen und Beweismittel zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung – Regel 116 EPÜ (Regel 71a EPÜ 1973)

40

2. Zweifel über die Natur eines Antrags auf mündliche Verhandlung

40

D. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

41

1. Recht auf Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

41

2. Unmittelbare Rechtsverluste nach dem EPÜ

41

3. Zulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

43

E. Sprachen

45

1. Übersetzungen

45

F. Beweisrecht

46

1. Beweisaufnahme

46

1.1 Zeitlicher Rahmen für die Vorlage von Beweisen

46

2. Beweiswürdigung

46

2.1 Zeugenaussagen und schriftliche Erklärung

46

2.2 Internetarchive und -veröffentlichungen

47

2.3 Anzuwendender Maßstab bei der Beweiswürdigung

49

2.3.1 Zugang von förmlichen Schriftstücken

49

G. Haupt- und Hilfsanträge

49

1. Nicht hinreichend bestimmter Antrag

49

2. Zurücknahme eines Antrags

50

H. Besorgnis der Befangenheit

51

I. Formale Aspekte der Entscheidungen der Organe des EPA

51

1. Einspruchsabteilung

51

2. Abschluss des internen Entscheidungsfindungsprozesses

52

3. Erste Instanz erlässt mehr als eine Entscheidung

52

4. Beispiele für die Nichterfüllung der Erfordernisse der Regel 111 (2) EPÜ

53

5. Entscheidungen nach Aktenlage

53

J. Zustellung

54

1. Zustellungsarten

54

2. Risikosphären und Beweislastverteilung

54

K. Vertretung

56

1. Rechtsanwälte, die zur Vertretung berechtigt sind

56

IV. VERFAHREN VOR DEM EPA

57

A. Prüfungsverfahren

57

B. Besonderheiten des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens

58

1. Kostenverteilung

58

1.1 Handlungen oder Unterlassungen, die die rechtzeitige und effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung beeinträchtigen

58

C. Einspruchsverfahren

60

1. Änderungen im Einspruchsverfahren

60

2. Berichtigung der Bezeichnung des Einsprechenden

61

3. Nichtberücksichtigung von spät vorgebrachten offenkundigen Vorbenutzungen

61

D. Beschwerdeverfahren

62

1. Einlegung und Zulässigkeit der Beschwerde

62

1.1 Beschwerdeberechtigung – Materielle Beschwerdeberechtigung

62

1.2 Beschwerdeberechtigung – Verfahrensrechtliche Stellung der Beteiligten

63

1.3 Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Regel 99 (1) EPÜ)

63

1.4 Beschwerdebegründung

64

2. Abhilfe

65

3. Gegenstandsprüfung und nicht angegriffene abhängige Ansprüche

65

4. Überprüfung erstinstanzlicher Ermessensentscheidungen

66

4.1 Ermessen der Beschwerdekammern

66

4.1.1 Umfang der Ermessensüberprüfung

66

4.1.2 Eigenes Ermessen, ein von der ersten Instanz nicht zugelassenes Vorbringen zuzulassen

69

4.2 Ermessensüberprüfung bei (Nicht-)Zulassung eines neuen Einspruchsgrunds durch die Einspruchsabteilung

70

4.3 Ermessensüberprüfung – Aussetzung des Verfahrens

71

5. Verspätetes Vorbringen

71

5.1 Spät eingereichte Dokumente

71

5.2 Nicht substanziierte Anträge

72

5.3 Verspätet eingereichte Anträge

72

5.3.1 Erwiderung auf neue Einwände

72

5.3.2 Divergierende Anspruchsfassungen

73

5.3.3 Rückkehr zur erteilten Fassung

73

6. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

74

6.1 Unterscheidung zwischen Beschwerde, die als nicht eingelegt gilt, und unzulässiger Beschwerde

74

6.2 Wesentlicher Verfahrensmangel

75

6.2.1 Mündliche Verhandlung

75

6.2.2 Ablehnung des Verlegungsantrags ohne Begründung

75

E. Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer

76

1. Antrag auf Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ

76

V. BESCHWERDEKAMMER IN DISZIPLINARANGELEGENHEITEN

79

1. Sachliche Überprüfung der Notengebung

79

VI. DAS EPA ALS PCT-BEHÖRDE – EURO-PCT-ANMELDUNGEN

80

1. Zuständigkeit des EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt

80

ANLAGEN 

ANLAGE 1

82

Im Rechtsprechungsbericht von 2017 behandelte Entscheidungen 

ANLAGE 2

91

Zitierte Entscheidungen 

ANLAGE 3

96

Leit- und Orientierungssätze der veröffentlichten (bzw. zur Veröffentlichung vorgesehenen) Entscheidungen des Jahres 2017