EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Oktober 2018 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)
Gemäß dem Beschluss des Präsidenten über die Einreichung von Prioritätsunterlagen und der Mitteilung zum Austausch von Prioritätsunterlagen über den digitalen Zugangsservice (DAS) der WIPO1wurde das Formblatt EPA Form 1001 in der Papier- und in der Online-Fassung dahin gehend erweitert, dass das EPA als Amt der Nachanmeldung gebeten werden kann, via DAS beim Amt der Erstanmeldung eine beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsunterlage) abzurufen. Außerdem hat das EPA die Papierfassung der Formblätter EPA Form 1001 und 1200 um Kästchen und Textfelder erweitert, die den Anmeldern in der Online-Fassung bereits zur Verfügung stehen.
A. Aktualisierungen
1. EPA Form 1001
Im neuen Feld 21.2 kann der Anmelder angeben, dass eine allgemeine Vollmacht eingereicht, aber noch nicht registriert wurde. Die Eingangsstelle erfasst die Nummer der allgemeinen Vollmacht, sobald sie verfügbar ist.
Im neuen Feld 25.1 kann der Anmelder das EPA als Amt der Nachanmeldung ersuchen, über den digitalen Zugangsservice (DAS) der WIPO beim Amt der Erstanmeldung eine beglaubigte Abschrift der Prioritätsunterlage(n) abzurufen.
In Feld 25.2 kann angegeben werden, dass die Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist nach Artikel 87 (1) b) EPÜ beantragt wird. Die Anmelder werden daran erinnert, dass solche Anträge nur gültig sind, wenn die Erfordernisse nach Artikel 122 und Regel 136 (1) EPÜ erfüllt sind. So ist insbesondere die Wiedereinsetzungsgebühr zu entrichten und der begründete Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Prioritätsfrist nach Artikel 87 (1) b) EPÜ einzureichen (Regel 136 (1) EPÜ).
In Feld 33.2 wurde die Information hinzugefügt, dass Arzneimittel in Kambodscha derzeit vom Patentschutz ausgenommen sind.2
Die Felder 34.1a und 34.1b bieten nun die Möglichkeit, Angaben zu hinterlegtem biologischem Material einzutragen, sodass der Anmelder in EPA Form 1001 die nach Regel 31 (1) c) EPÜ erforderlichen Angaben machen kann.
In Feld 40 können Anmelder nun die Anmelde- oder Veröffentlichungsnummer eines früheren Recherchenberichts angeben, um ihren Antrag nach Artikel 9 (2) GebO zu ergänzen.
2. EPA Form 1200
Feld 8 wurde dahin gehend erweitert, dass der Anmelder nun Angaben zu hinterlegtem biologischem Material nach Regel 13bis PCT und Regel 31 EPÜ machen kann.
Der Wortlaut der Felder 9.1 und 9.2 wurde klarer formuliert.
In Feld 11.2 wurde die Information hinzugefügt, dass Arzneimittel in Kambodscha derzeit vom Patentschutz ausgenommen sind.3
B. Merkblätter zu den Formblättern EPA/EPO/OEB 1001 und 1200
Die Merkblätter zu den Formblättern EPA/EPO/OEB 1001 und 1200 wurden überarbeitet, um den oben genannten Aktualisierungen Rechnung zu tragen.
C. Verfügbarkeit der aktualisierten Papierfassung der Formblätter EPA/EPO/OEB 1001 und 1200 und der zugehörigen Merkblätter
Die neue Papierfassung der Formblätter EPA/EPO/OEB 1001 und 1200 und die zugehörigen Merkblätter stehen ab 2. November 2018 auf der Website des EPA zum Herunterladen zur Verfügung.
Die bisherige Fassung der Formblätter EPA/EPO/OEB 1001 und 1200 kann weiter verwendet werden, ohne dass dem Anmelder dadurch Rechtsnachteile entstehen.